Artikel 53 Verwirkung durch Duldung

Sie zählen langfristig auf eine amerikanische Duldung, wie im Falle Indiens.

Darin sehe ich jetzt eine sehr wichtige Rolle für das Parlament und für den Aus schuß.

Es geht hier nicht um Feigheit oder Nachgiebigkeit, wie das hier gestern und heute gesagt wurde.

Es mag zynisch klingen, hier darauf hinzuweisen, daß auch das Gesund heitswesen ein Bereich ist, in dem die Gesetzgebung zu erheblichen Stimmengewinnen oder verlusten bei tragen kann.

Das verfälscht die Lage in Europa jedoch völlig die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind eine soziale Realität, die in jedes Aufschwungs programm einbezogen werden muß und nicht als Hindernis für das Wachstum hingestellt werden darf, wie es in dem Bericht der Fall ist.

A bsolute Nichtigkeitsgründe Relative Nichtigkeitsgründe Verwirkung durch Duldung

Die gängige Meinung hinsichtlich des Euro lautet, dass die Einheitswährung der politische Preis war, den Deutschland für Frankreichs Zustimmung zu seiner Wiedervereinigung zu zahlen hatte.

Ein Titel (beispielsweise Kauf, Tausch, Schenkung), also rechtmäßiger Besitz, ist nicht erforderlich.

Nach dem Hoftag von Clarendon im Januar 1164 verließ Becket England, um sich der Unterstützung von Papst Alexander III.

Bei ihnen galt das Interesse nicht wie früher in erster Linie dem Politiker und Redner Cicero, sondern hauptsächlich dem Philosophen.

Die hart erkämpfte Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken darf nicht stillschweigend durch die Duldung russischer Hegemoniewünsche aufgegeben werden.

Die Ablehnung illegaler Arbeit und die Überwachung der Beschäftigungsverhältnisse führt dazu, daß die nicht offiziellen zugewanderten Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern weniger ausgeliefert sind und nicht mehr alles hinnehmen müssen.

Doch die fünf großen Länder, die nun ebenfalls mit am Tisch sitzen, werden erwarten, dass man sie zu Rate zieht man kann ihre stillschweigende Zustimmung zu entscheiden Fragen nicht einfach voraussetzen.

Doch ergebene Einwilligung in alles, was Putins Regime einfällt, würde es nur in seinem Glauben bestätigen, alle Karten in der Hand zu halten.

Vielleicht reicht das aus, um den Menschen zu versichern, dass die aktuelle Resignation politischer Entscheidungsträger während eines längeren wirtschaftlichen Rückgangs ein schrecklicher Fehler war, der sich nicht wiederholen wird.

Eine empfundene Veränderung des amerikanischen Verhaltens unter der Regierung Obama könnte Chameneis Unterstützung für, oder zumindest seine Einwilligung in, einen Wahlsieg Mussawis erleichtern.

Herrn Arafats nachweisliche Verwicklung in den Terrorismus und seine fortgesetzte Duldung der abscheulichen, palästinensischen Terrorakte sind zumindest teilweise an der derzeitigen Lage Schuld.

978 zog er mit dem gestürzten Dogen von Venedig Pietro Orseolo in das französische Cuxá in den Pyrenäen, wo sie eine Eremitengemeinschaft gründeten.

Aus praktischen Gründen aber ersuche ich das Parlament, den Ände rungsantrag Adonnino anzunehmen, damit sich der Haushaltsausschuß in der nächsten Woche gründ licher mit dem Problem befassen und eine vielleicht überzeugendere Auskunft von der Kommission erhal ten kann.

Wir müssen aber auch die gesamte Regionalpolitik in den Dienst des Ausgleichs stellen, denn nur auf diese Weise kann etwas in Bewegung kommen und das be deutet, daß man Regionalpolitik nicht mehr mit Quoten fortsetzen kann.

Würde ein asiatisches Land wie China an die Spitze aufsteigen, so wäre es nicht in demselben Maße von der regionalen Kooperation abhängig, ebenso wenig von der Zustimmung zu seiner Stellung und seinen Militärbasen.

Es ist somit äußerst .wichtig, daß wir alles' in Bewegung setzen, damit diese Konferenz für Sicherheit upd Zu sammenarbeit in Europa das sehr schwache Band zwischen den beiden Blöcken auf dem Gebiet der Verteidigung der Menschenrechte bestehen läßt.

Dies beinhaltete ein gewisses Maß an Gewalt, insbesondere gegen die Gewerkschaften, aber es funktionierte zum größten Teil, weil sich die Mittelschicht auf ein informelles Tauschgeschäft einließ erhöhter wirtschaftlicher Wohlstand gegen politisches Stillhalten.

Es ist allerdings zu schwerwiegenden Kriegs handlungen gekommen Schon wurde eine hohe Zahl von Menschenleben geopfert, und der Grund, weshalb sie geopfert wurden, ist zweifelhaft, nein, geradezu absurd.

Unser Wunsch ist es, daß die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaft respektiert werden, und daß dieses Gebiet, das aus ihr ausscheidet, sich in Zukunft nicht in einer besseren Position befindet als die, die ihr zu gestanden hätte, da sonst die Gemeinschaft an sich sinnlos wäre.

Doch nein, bei deinem Herrn sie sind nicht eher Gläubige, bis sie dich zum Richter über alles machen, was zwischen ihnen strittig ist, und dann in ihren Herzen keine Bedenken gegen deine Entscheidung finden und sich voller Ergebung fügen.

Angesichts der Schlüsselrolle, die das Militär in der türkischen Politik spielt, besonders in sensiblen nationalen Sicherheitsfragen, ist Erdogan auf die Unterstützung oder zumindest die Einwilligung des Militärs angewiesen, wenn eine Initiative Erfolg haben soll.

Er blieb weiter beteiligt an den Vorgängen in Polen, kritisierte 1981 die Einführung des Kriegsrechts, vor allem aber die Schicksalsergebenheit Westeuropas im Namen der Stabilität.

Aber nein, bei deinem Herrn! Sie glauben nicht eher, bis sie dich über das richten lassen, was zwischen ihnen umstritten ist, und hierauf in sich selbst keine Bedrängnis finden durch das, was du entschieden hast, und sich in voller Ergebung fügen.

Nein, bei deinem Herrn, sie glauben nicht (wirklich), bis sie dich zum Schiedsrichter nehmen über das, was zwischen ihnen umstritten ist, und danach wegen deiner Entscheidung keine Bedrängnis in ihrem Inneren spüren, sondern sich in völliger Ergebung fügen.

Nein, bei deinem HERRN! Sie werden den Iman nicht verinnerlichen, bis sie dich über das richten lassen, was zwischen ihnen strittig ist, und dann von sich aus keine Abneigung dem gegenüber empfinden, was du entschieden hast, und sich deiner (Entscheidung) widerspruchslos fügen.

Der gegenwärtige Stillstand bei den Wirtschaftsreformen unterstreicht aber noch einen umfassenderen Aspekt Subventionen und Steuersysteme können nicht reformiert werden, ohne zuerst den zugrundeliegenden sozialen Vertrag neu zu definieren, im Zuge dessen lange Leistungen gegen politische Duldung getauscht wurden.

Nachdem die europäischen Ökonomien zunehmend von russischem Öl und Gas abhängig und das US Militär in Zentralasien auf russische Duldung angewiesen waren, wurde auch eine Umkehrung der Entscheidung zur Aufnahme Russlands in die G8 politisch undenkbar.

Auch die unter amerikanischer Duldung erfolgte De Facto Enteignung der Philippinen durch Chinas Gebietsanspruch auf das Scarborough Riff (eines umkämpften Atolls im Südchinesischen Meer) warf in Japan Fragen hinsichtlich der Übereinstimmung der Interessen der beiden Länder auf.

Im Vorjahr duldete die Europäische Union unglücklicherweise das grandiose Scheitern eines Antrags der Internationalen Atomenergiebehörde zur Umsetzung wirksamer internationaler Sicherheitskontrollen im Bereich der Kernkraft.

Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um wegen Handlungen im Sinne des Artikels 2, die von Personen oder Personengruppen ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden, zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Damit war die Tradition des Christopher Street Days (CSD) begründet, mit der viele Gay Pride Bewegungen seither im Sommer das Andenken an diesen Wendepunkt in der Geschichte der Diskriminierung von Homosexuellen feiern.

Die Funktionsweise des Peugeot Vertriebsnetzes zwischen 1997 und 2003 zeigt nämlich, dass die Peugeot Vertragshändler in den Niederlanden in die Praktiken stillschweigend einwilligten und daher bei jedem Verkauf eine Willensübereinstimmung vorlag 5 .

Graceys Ziel war es, angesichts der Schwäche der Franzosen mit eigenen Kräften und unter Zuhilfenahme japanischer Kriegsgefangener die koloniale Ordnung in dem von ihm kontrollierten Süden des Landes möglichst schnell wiederherzustellen.

Dieser Umstand wird nun in den vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt, die den Mitgliedstaaten eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten anbieten. Aber es wäre tausendmal besser, wenn die Unternehmen und nicht die Regierungen die Entscheidung treffen könnten.

Endlich und nach so vielen diesbezüglich vorgetragenen Beschwerden hat die Kommission mit der Zustimmung des Rates eine Initiative vorgelegt und uns einige vorläufige Maßnahmen vorgeschlagen, die einen befristeten Schutzmechanismus darstellen, der speziell für die Abwehr der unlauteren Praktiken Koreas entwickelt wurde, so lange ein Beschwerdeverfahren bei der Welthandelsorganisation läuft.

Planen die Zehn neue Maßnahmen im Hinblick auf eine vermehrte und beschleunigte Aufnahme der laotischen, kam bodschanischen und vietnamesischen Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, ihnen, insbesondere in Fällen von Familienzusammenführung, eine endgültige Eingliederung zu ermöglichen?

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe jede Handlung, durch die einer Person erhebliche körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

Eingedenk des für jede Änderung der Charta der Vereinten Nationen in ihrem Artikel 108 festgelegten Ratifikationsprozesses sollte die Generalversammlung für die Reform des Sicherheitsrats eine Formel wählen, die die breitestmögliche politische Akzeptanz bei den Mitgliedstaaten findet und neben der Zustimmung der derzeitigen ständigen Mitglieder des Rates auf jeden Fall deutlich mehr als die erforderliche Stimmenmehrheit in der Generalversammlung erhält.