iv) in Vorverfahren zu entscheiden.

Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.

Zur Regelung internationaler Schuldenstreitigkeiten gibt es freilich keinen derartigen Mechanismus.

Darum ist ein Gericht der rechte Ort, darüber zu urteilen.

Das Ergebnis ist, dass Japan noch immer ein effektives politisches Zentrum fehlt, das Meinungsverschiedenheiten beilegen kann.

Es ist eindeutig nicht die Aufgabe des Ausschusses oder des Parlaments, in Tatfragen zu entscheiden.

In China wird der Druck wachsen, eine unabhängige Wirtschaftsgerichtsbarkeit zu schaffen, um wirtschaftliche Streitfälle zu schlichten und für größere Transparenz bei internationalen Transaktionen zu sorgen.

Letztlich wird der Umgang mit dem Schattenbanksystem in China Mechanismen erfordern, durch die das finanzielle Risiko zwischen Beteiligten klar definiert, zugewiesen und geregelt werden kann.

In ähnlicher Weise regeln Bundesgesetze und gerichte im Konkursfall ohne Weiteres die Ansprüche der Gläubiger, und zwar ungeachtet einzelstaatlicher Grenzen.

d) verfügen sie über die Befugnis, in anderen Fällen als denjenigen, für deren Verhandlung sie ernannt wurden, in Vorverfahren zu entscheiden.

in Anerkennung der wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Strafverfahren und in Zivil oder Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über Eigentumsrechte,

d) verfügen sie über die Befugnis, in anderen Fällen als denjenigen, für deren Verhandlung sie ernannt wurden, in Vorverfahren zu entscheiden

Was wir erleben, ist kein Agrarmarathon, bei dem es darum geht, zwischen Möhren und Rettichen zu entscheiden.

Sobald der Krieg angefangen hatte, wurde Wilhelm zum obersten Kriegsherrn und seine Hauptaufgabe hätte darin bestanden, über rivalisierende Elemente in seiner Regierung zu urteilen.

Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.

Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 49 Absatz 1 dieses Titels oder nach dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist.

Da kein politischer Entscheidungsträger da war, der bürokratische Meinungsverschiedenheiten beilegen konnte, konnten Entscheidungen nur im ,,Konsens herbeigeführt werden, was meistens ein Euphemismus für Stillstand ist.

über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine

Denominación de origen (DO)

Erfüllt eine der Parteien eine dieser Bedingungen nicht, so kann der Beschluss, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, aufgehoben werden.

Inzwischen werden konkrete Schritte unternommen, um festzustellen, inwieweit einige einzelstaatliche Systeme, namentlich dasjenige Ruandas, geeignet sind, im Einklang mit internationalen Normen über eine Sache zu entscheiden.

1.5 Es gibt Bedenken darüber, dass ein aus drei privaten Rechtsanwälten bestehendes Gremium die Befugnis hat, in Bereichen von großem öffentlichem Interesse zu urteilen und bindende Entscheidungen zu treffen.

1.5 Es gibt tief verwurzelte Bedenken darüber, dass ein aus drei nicht rechenschaftspflichtigen privaten Rechtsanwälten bestehendes Gremium die Befugnis hat, in Bereichen von großem öffentlichem Interesse zu urteilen und bindende Entscheidungen zu treffen.

Als Mitglied der Welthandelsorganisation hat das Land alle Möglichkeiten, die Streitschlichtungsmechanismen dieser Institution zu nutzen, um die Probleme mit seinen Handelspartnern zu lösen.

Ich freue mich, daß die Kommission in ihrem Grünbuch deutlich sagt, daß die Mehrwertsteuer weiterhin die gleiche Rolle für die Mittel der Gemeinschaft spielen soll.

Das Gipfeltreffen endete auch mit der gemeinsamen Verpflichtung von Chile und Peru, ein Urteil des Gerichtshofs von Den Haag anzunehmen, das einen Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern beilegt.

Die meisten Menschen haben vergessen, dass mit dem Pariser Protokoll vom April 1994 eine Zollunion zwischen Israel und den besetzten Gebieten etabliert wurde, in der ein gemeinsamer Wirtschaftsrat über Handelskonflikte urteilt.

Unter diesen Institutionen befinden sich die juristischen und vermittelnden Gremien, die nicht nur für die Rechtsprechung über Eigentumsstreitigkeiten, sondern auch zur Lösung administrativer Streitigkeiten zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor verantwortlich sind.

In diesem Fall würde Kapitel 7 der UN Charta dem Sicherheitsrat das Recht verleihen, Straftribunale einzusetzen, wie es auch im Falle der Massaker im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda geschah.

In Großbritannien kümmern sich bereits hundert Scharia Gerichte um Scheidungsfälle und andere Familienangelegenheiten. Innenministerin Theresa May sah sich zu einem Versprechen genötigt, zu untersuchen, ob diese mit den britischen Werten übereinstimmen .

Seit damals nutzt Südkorea das Problem als Mittel, um sein nationales Prestige in die Höhe zu treiben und weigert sich im Bewusstsein der rechtlichen Fragwürdigkeit seiner Souveränitätsansprüche, die Sache dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Selbst wenn die Entscheidung, welche Rechtsvorschriften in einem Gebiet anzuwenden sind, einfach wäre, müssten sich die der Mission angehörenden Juristen mit diesen Vorschriften und den entsprechenden Verfahren erst in genügendem Maße vertraut machen, um Strafverfolgungen durchführen und Gerichtsfälle entscheiden zu können.

c) sie über die Befugnis verfügen, in anderen Fällen als denjenigen, für die sie ernannt wurden, in Vorverfahren zu entscheiden, und für diesen Zweck vorbehaltlich des Absatzes 2 über die gleichen Befugnisse wie die ständigen Richter verfügen.

Mitberichterstatter Im Gegenteil, ein Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit soll die Debatte bereichern und entscheidet, da er ohne Eigeninteresse handelt, eher im Sinne des allgemeinen Interesses für nachhaltige Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Investitionen.

Der Vertragsstaat macht geltend, dass der Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten den Vorwurf der diskriminierenden Behandlung, als deren Opfer er sich betrachtet, nicht vorgebracht hat.

5. fordert die Gebergemeinschaft auf, den Hohen Beauftragten für Bosnien und Herzegowina dabei zu unterstützen, eine spezielle Kammer innerhalb des Staatsgerichtshofs Bosnien und Herzegowinas einzurichten, die Fälle von behaupteten schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht aburteilen soll

Artikel 5 Absatz 3 Es erscheint nicht als Vereinfachung und Verbesserung der Koordinierung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit, dass sich die Verwaltungskommission sechs Monate Zeit lassen kann, um zwischen zwei oder mehreren Institutionen aus zwei oder meh reren Staaten zu schlichten.

Je nach Fall übermitteln die Sirenen den zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Ersuchen um Auskunft oder Berichtigung oder befinden über diese Ersuchen nach Maßgabe ihrer Befugnisse.

Gleichzeitig sollte der von der Opposition erwarten, dass sie die Gründung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri unterstützt freilich nach einer Klarstellung und Eingrenzung der gegenwärtigen, übermäßig breit angelegten UN Vorgaben, denen die Untersuchung unterliegt.

in der Überzeugung, dass es ratsam ist, die Befugnisse der Ad litem Richter beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda dahin gehend auszuweiten, dass sie während des Zeitraums ihrer Ernennung für ein Verfahren auch in Vorverfahren in anderen Fällen entscheiden können, falls dies erforderlich sein sollte und sie dazu in der Lage sind,

in der Überzeugung, dass es ratsam ist, die Befugnisse der Ad litem Richter beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien dahin gehend auszuweiten, dass sie während des Zeitraums ihrer Ernennung für ein Verfahren auch in Vorverfahren in anderen Fällen entscheiden können, falls dies erforderlich sein sollte und sie dazu in der Lage sind,

Der Präsident des Gerichts erster Instanz kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz geregelt ist.

Der Beschluss des Gerichts, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, kann mit Bedingungen hinsichtlich des Umfangs und der Präsentation der Schriftsätze der Parteien, des weiteren Verfahrensablaufs oder der dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Angriffs und Verteidigungsmittel sowie der Argumente verbunden werden.

Und wenn Sie einen anderen Urlaub wählen würden, gibt es einen Konflikt zwischen Ihren beiden Arten des Selbst und Sie müssen darüber nachdenken, wie Sie diesen Konflikt entscheiden und das ist wirklich überhaupt nicht offensichtlich, denn wenn Sie im Sinne von Zeit denken bekommen Sie eine Antwort. Und wenn Sie im Sinne von Erinnerungen denken könnten Sie eine andere Antwort bekommen.

Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 114 3 und 4.