Was für Regeln wird sie bei der Autorisierung der Ausgabe folgen?

Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit 31.12.1994 Bericht und etwaige Ausweitung der Zusammenarbeit

Herr Beumer hat mich, da er heute hier nicht zugegen sein kann, gebeten, diesen Bericht an seiner Statt zu erläutern.

Sitzung vom 12. Juni 1985

Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Anordnungen oder Anweisungen, durch die ein Verschwindenlassen vorgeschrieben oder genehmigt oder dazu ermutigt wird, verboten werden.

Im Juni legten Kerry und McCain eine Resolution vor, welche die eingeschränkte Nutzung militärischer Kräfte der USA in Libyen genehmigte.

von den Herren Klepsch, Vergeer, Frau Cas sanmagnago Cerretti, den Herren Diligent, Ryan, Fuchs und Herman im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (CDFraktion) zu der Freilassung des russischen Physikers Youri Orlov, Mitbegründer der Kontrollgruppe betreffend die Anwendung der Schlußakte von Helsinki in der UdSSR (Dok. 1 701 79).

(2) In enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten sorgt der Hauptanweisungsbefugte dafür, dass für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche Bedingungen für alle bestehen, dass Diskriminierungen beseitigt werden und dass das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird.

Sie kennen sie, ich will sie gar nicht aufzählen.

1845 US Präsident John Tyler unterzeichnet eine Erklärung zur Annexion der Republik Texas durch die Vereinigten Staaten.

Im Juli 2007 genehmigte der Sicherheitsrat in einer bislang einzigartigen Resolution die Einrichtung einer hybriden Truppe in Darfur.

f) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung einer Gemein schaftsmarke g) den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ei ner Gemeinschaftsmarke h) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i) die Einlegung einer Beschwerde j) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzeloder einer allgemeinen Vollmacht.

Diese Feststellung haben wir bereits anläßlich des 25. Jahrestags der Gründung und des Vertrages von Rom getroffen.

Außerdem hat die Kommission Verhandlungen aufgenommen, um die Europäische Investitionsbank zur Gewährung eines Darlehens von 50 Mio ECU für den libanesischen Staat zu ermächtigen.

(3) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des nationalen An weisungsbefugten nach Artikel 122 Absatz 4 nimmt der Hauptanweisungsbefugte die Aenderungen vor und beschliesst die Mittelbindungen, die für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Vorhaben und Aktionsprogramme unter den wirtschaftlich und technisch günstigsten Bedingungen erforderlich sind.

Entscheidung 97 125 EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87 309 EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen

Die Kommission bemühte sich, die Zulässigkeit von Subventionen zu begrenzen, zu befristen und an Sanierungspläne zu binden.

leistungsfähigen Unternehmen (und Regionen) am Markt durchsetzen konnten.

Und ihr letzter Verrat besteht darin, daß sie ankündigt, sie werde gegen Herrn Arndt, ihren Kollegen und Ge nossen, stimmen, mit dessen Entschließung eine massive Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gefordert wird.

In diesem Sinne empfiehlt der Haushaltsausschuß die Annahme der drei zur Debatte stehenden Entschließungsanträge. ßungsanträge.

Der Hauptanweisungsbefugte wird dabei von den Massnahmen unterrichten, die der Nationale Anweisungsbefugte zur Deckung dieser Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Vorhabens oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Quellen.

Dies lässt sich am besten durch Autorisierung der Ausgabe von Eurobonds erreichen, die von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam garantiert werden.

Mit Inkrafttreten des Vertrags vom 22.7.1975 kann parlamentarische Kontrolle auch während des betreffenden Haushaltsjahres ausgeübt werden, sofern die mit der Aus führung des Haushaltsplans beauftragte Kommission Mit tel gebunden oder eine Ausgabe getätigt hat.

Der Präsident. Das Wort hat Herr Lega.

Entscheidung 80 755 EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut

Diese Leitlinien für die Genehmigung der Anwendung von Gewalt sollten in Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung in Form von entsprechenden Erklärungen festgeschrieben werden.

Zu diesem Zweck versieht er die Aufträge, Nach tragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge sowie die vom nationalen Anweisungsbefugten erteilten Auszahlungsanordnungen mit seinem Sichtvermerk.

158 79) für eine zehnte Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung der Richtlinie 77 388 EWG An wendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen (Dok.

Wiederholt wird der Kommission von Vorkommnissen berichtet, denen zufolge Pferde nicht entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz von Tieren bei internationalen Transporten befördert würden.

Die wichtigste Freigabe sollte von den Vereinten Nationen kommen, wo die Debatte über eine Resolution, die eine Flugverbotszone autorisiert, sofort beginnen sollte.

Die Gewerkschaft beklagt außerdem, dass die Leiter der High Schools durch die Sprache in einem Memo in die Irre geleitet wurden, welches die Entlassung der Betreuungskoordinatoren genehmigte.

Das Traktat staatlich gesponserter Rabbiner lässt die Tötung von palästinensischen Kindern zu Duma AmlebendigenLeibverbrannt

Der Rat legt folgendes fest c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen.

Gestern nachmittag war jedoch klar, daß die Mehr heit dieser Versammlung sich gegenüber allen Appellen an den gesunden Menschenverstand taub stellte, was mich im übrigen nicht wundert.

Deshalb frage ich mich Warum ist der US Kongress nicht dem RFC RTC Modell gefolgt, als er die Industrie und Finanzpolitik von George W. Bush und Barack Obama genehmigte?

Deshalb frage ich mich Warum ist der US Kongress nicht dem RFC RTC Modell gefolgt, als er die Industrie und Finanzpolitik von George W. Bush und Barack Obama genehmigte?

Paisley gen müssen eine nach Großbritannien und eine zweite über den Ärmelkanal auf den Kontinent dies bedeutet, daß sie noch stärker benachteiligt sind, und meiner Ansicht nach sollte die Kommission darauf hin gewiesen werden, daß diesen Unternehmen in besonderer Weise Rechnung getragen werden muß.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung auf diesem Gebiet mit großem Interesse und wird dem Rat im Laufe des nächsten Jahres einen Bericht darüber vorlegen.

Lord Wolfingham, Ihr bereitet einen Erlass vor, der die Verhaftung aller englischen Freibeuter erlaubt sowie das Konfiszieren ihrer Schiffe, die im Hafen einlaufen.

a) den Präsidenten der Generalversammlung zu ermächtigen, in Absprache mit den Mitgliedstaaten interaktive Aussprachen über aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der Versammlung vorzuschlagen

a) den Präsidenten der Generalversammlung zu ermächtigen, in Absprache mit den Mitgliedstaaten interaktive Aussprachen über aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der Versammlung vorzuschlagen

LDas Präsidiumist zuständigfür die Genehmigungvon Ausschußsitzungenaußerhalb der üblichen Arbeitsorte,von Anhörungen sowie von Studien undlnformationsreisen der Berichterstatter.

Im Verlauf der siebten Sitzung der Vorbereitungskommission (1989) leistete die Gemein schaft ebenfalls ihren Beitrag zu den Arbeiten in Verbindung mit dem System der Genehmigungen für die Exploration der mineralischen Ressourcen des Meeresbodens in diesem Gebiet.

in den Kapitalhaushaltsplan (den der Teil II des Gesamthaushaltsplans bildet) zur Erteilung der Ermächtigung und zur Festsetzung der jährlichen Anleihe Darlehenstranche.

1 323 79) für eine Entscheidung zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, Milcherzeugern in Nordirland eine staatliche Beihilfe zu gewähren.