Im Falle der Durchfuhr von Waren durch das Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei übermittelt die erste Vertragspartei der zweiten Informationen, um diese in die Lage zu versetzen, gegen Sendungen von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, wirksam vorzugehen.

Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit dem internen Recht vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Grenzmaßnahmen

Artikel 5 Massnahmen zur erleichterung grenzüberschreitender zahlungen

Artikel 5 Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Zahlungen.

(3) Grenzmaßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz

Maßnahmen in Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln

Angesichts einer Ausfallquote von 60 bei grenzüberschreitenden Forderungen wird die Kommission Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Einziehung vorschlagen30.

Die Stadtgebiet reicht bis zur Grenze mit Saudi Arabien im Westen und umfasst auch den Grenzort Ghuwaifat und erstreckt sich über eine Fläche von 408 km².

Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

27) Mit welchen Maßnahmen könnte der grenzüberschreitende Sicherheitenfluss verbessert werden?

Weitere Maßnahmen werden derzeit diskutiert (Gastransit und Energie Investitionsvorhaben).

Zusätzliche Maßnahmen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln

Schließlich gibt es Indikatoren , die zur Quantifizierung der Effekte von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen herangezogen werden .

Als konkrete Maßnahmen führt er den grenzüberschreitenden Ausbau von Netzen, digitale Infrastrukturen und Bildung im Bereich technischer Kompetenzen an.

der erwarteten Entwicklung bei Erzeugung, Lieferung, grenzüberschreitendem Handel und Verbrauch unter Berücksichtigung von Bedarfssteuerungsmaßnahmen,

Aufgrund des alarmierenden Zustands der Ostsee sind grenzüberschreitende, effiziente und kraftvolle Maßnahmen nach Ansicht des EWSA unumgänglich11.

Ebenso wichtig ist die Forschung zur Bekämpfung internationaler Tier und Pflanzenkrankheiten.

Abänderung 9, die betont, wie wichtig wirksame Maßnahmen zur Vermeidung einer grenzübergreifenden Kontaminierung sind, kann ebenfalls akzeptiert werden.

Zudem ist Slowenien um eine bessere Koordinierung zwischen den Grenzkontrollbehörden des Landes bemüht.

In ihm werden sieben Aktionsbereiche festgelegt, darunter die Maßnahmen zur Grenzverwaltung.

Artikel 37 Absätze 1 und 2 Maßnahmen in Grenzkontrollstellen oder Transportmitteln

Für uns Sozialisten müssen nämlich in das Pilotprojekt und in die anderen Interventionen sowohl Grenzregionen zu Land als auch zu Wasser berücksichtigt werden.

Ich möchte außerdem meine Überzeugung betonen, dass die Effizienz beim Grenzschutz durch die Annahme gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen ohne Zweifel verbessert werden könnte.

Von Grenze zu Grenze

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters dieser rechtswidrigen Praktiken sind nationale Maßnahmen allein nicht ausreichend.

1.2 Legislativmaßnahmen der EU im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung würden insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften eine Verbesserung des Verbraucher schutzes bewirken.

1.2 Legislativmaßnahmen der EU im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzung würden insbe sondere bei grenzüberschreitenden Geschäften eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bewirken.

Auch sollte die Ergreifung abschreckender Maßnah men regu liert werden, damit nicht Verstöße im grenzüberschreitenden Verkehr ungestraft bleiben.

Selbstverständlich unterstütze ich die notwendige Einführung von Maßnahmen, mit denen die Kosten zwischen Inlands und grenzüberschreitenden Zahlungen verringert werden sollen.

auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, abzuzielen,

3.14 Die Kommission hat sich verpflichtet, Maßnahmen zugunsten von mehr grenzüberschreiten den Investitionen von Risikokapitalfonds zu fördern24.

4.12 Die Kommission hat sich verpflichtet, Maßnahmen zugunsten von mehr grenzüberschreiten den Investitionen von Risikokapitalfonds zu fördern23.

Alle Maßnahmen in diesem Vorschlag betreffen grenzüberschreitende Fälle oder weitverbreitete Verstöße, die in mehreren Mitgliedstaaten auftreten.

Anpassungsmaßnahmen zur Beseitigung von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen

Die Europäische Union braucht deshalb dringend Maßnahmen, um diese verwerflichen Straftaten auch grenzüberschreitend zu verfolgen.

Wir werden allen Anregungen, insbesondere jenen zur Verbesserung des Kontrollsystems, sorgfältig nachgehen.

Zusatzfrage Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese sofort an die Außengrenze der Union zurückzuführen?

Gerade gegen solche grenzüberschreitenden Betrügereien bedarf es einheitlicher Maßnahmen in den einzelnen EU Mitgliedstaaten.

Artikel 43

3.4.6 FRONTEX hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Maßnahmen wie gemeinsame Operationen an den See und Landgrenzen zu koordinieren, indem sie schnelle Eingreiftruppen (RABIT) mit nationalen Grenzschutzbeamten einsetzt.

Grenzverwaltung Umsetzung der im Mai 2003 auf der Konferenz von Ohrid über Sicherheit und Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie der im November 2003 auf dem Forum der Justiz und Innenminister der EU und der westlichen Balkanländer vorgestellten Maßnahmen.

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