Alle Akteure bedürfen transparenter, rechtlich verbindlicher Regeln und vorhersehbarer Konsequenzen beim Bruch dieser Regeln.

Annahme rechtsverbindlicher Betriebssicherheitsregeln auf Vorschlag der Kommission

3 Rechtlich bindende Maßnahme

2.6.2.2 Die Kommission erwägt, spezielle rechtlich bindende Vorschriften für Inspektionen von Abfalltransporten vorzuschlagen.

Er sollte rechtsverbindlich gemacht werden.

Kapitel 42

Furnierblätter und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder verzahnt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht leicht zu erreichen sein.

Dieses Dokument ist nicht rechtsverbindlich.

Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen

Erstens ist er nicht rechtsverbindlich.

(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Regeln sind wünschenswert, werden aber nur schwierig und nicht rasch zu erreichen sein.

Diese Verpflichtungen sollten auf rechtsverbindlichen Pflichten beruhen .

Nicht rechtsverbindliche Absprache über alle Arten von Wäldern

a) Diese Absprache ist freiwillig und nicht rechtsverbindlich

Die Kontrollen müssen verstärkt werden.

Ich bin auch immer dafür eingetreten, dass ihr Rechtsverbindlichkeit zuerkannt werden müsse.

Diese Mitteilung hat jedoch keinerlei Rechtskraft.

betroffene Rechts und Verwaltungsvorschriften und sonstige verbindliche Rechtsakte,

Allgemeine bindende Vorschriften

Iran rechtlich verbindliche, vielschichtige Brennstoffzusicherungen geben, auf der Grundlage

(14) Sollten die ISA EU weit verbindlich vorgeschrieben werden?

14) Sollten die ISA EU weit verbindlich vorgeschrieben werden?

Das Parlament übt die Entlastungsbefugnis aus

Nationale Umweltschutzbehörde (Entscheidung nicht rechtsver bindlich)

4.7 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

5.5 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

5.6 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

Andere stellten fest, dass weder die allgemeinen Bemerkungen noch die Empfehlungen rechtsverbindlich seien.

Was wir brauchen, ist ein rechtlich absolut verbindliches Ziel für OSPAR.

Dazu gehören auch die Regelungen, die für den Schutz von Kindern rechtlich bindend sind.

Die Charta sollte rechtsverbindlich und im Rahmen des EU Rechts einklagbar sein.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Festlegung rechtlich verbindlicher Zielvorgaben.

Allgemeine verbindliche Regeln (Untersuchung von Kriterien, die bei der Erarbeitung allgemein verbindlicher Regeln Anwendung finden sollten)

Diese gesetzliche Verbindlichkeitserklärung können auch die Mitgliedsländer selbständig abgeben.

Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen.

Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen.

2.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtsverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.4 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.

3.5 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.

4.12 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.

Allerdings ergibt sich im Gegensatz zu einer Kodifizierung bei einer Konsolidierung kein rechtlich verbindlicher Text.

Das Parlament muß sie bewerten, und sie sollten Rechtskraft erhalten.