4.5 Opt in Verfahren oder Opt out Verfahren

Zunächst zum 'opt in' bzw. 'opt out'.

7.2 Die grundlegende Entscheidung lautet opted in oder opted out

7.2.3 Opted out und opted in je nach Art der Rechtsstreitigkeit

Das Opt out System wird stets die Oberhand über das Opt in System behalten.

7.2.2 Opted out

Auch muss entschieden werden, ob das Opt in oder das Opt out Verfahren gewählt werden soll.

(EN) Ich habe für die opt out Regelung gestimmt.

Diese beiden Systeme können nicht nebeneinander existieren, da das Opt out System das Opt in System dominiert.

Doch bin ich mir sicher, dass das Opt out System viel schwieriger zu kontrollieren sein wird als das Opt in System.

7.2.3.1 Das unlängst von Dänemark und Norwegen eingeführte Verfahren sieht opted in und opted out Mechanismen zugleich vor.

2.3 Individuelles opt out (Artikel 22)

2.3 Individuelles Opt out (Artikel 22)

Opt

besser als

Herr Präsident, ich möchte auf zwei Aspekte eingehen, und zwar erstens auf die Datenspeicherung und zweitens auf das Problem des 'opt in' bzw. des 'opt out'.

Da meine Redezeit begrenzt ist, will ich mich auf die Opt in Opt out Debatte beschränken.

Er ist freiwillig.

In der ersten Lesung am 6. September 2001 hatte ich mich bereits für eine 'opt in' Regelung anstelle eines 'opt out' Systems ausgesprochen.

Die erste, die sich verabschiedete, war die Hamas.

Abänderung 4 ( Opt out ) (Erwägung 11) abgelehnt

4.5.1 Der EWSA hat in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 ausführlich die Vor und Nachteile der Opt in und Opt out Sammelklagen beschrieben13.

4.5.1 Der EWSA hat in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 ausführlich die Vor und Nachteile der Opt in und Opt out Sammelklagen beschrieben14.

Herr Präsident, Herr Liikanen hat sehr deutlich dargestellt, warum seiner Meinung nach in dieser Richtlinie das Opt in und das Opt out System nicht nebeneinander existieren können.

a) Es gilt zunächst festzustellen, dass sich nur schwer eine Grenze zwischen den beiden Mecha nismen (opted in und opted out) ziehen lässt.

Für Länder mit Opt in Lösungen ist es rechtlich unmöglich, ihr System durchzusetzen, wenn E Mails aus Ländern mit einer Opt out Lösung eintreffen.

Jetzt in der zweiten Lesung geht es eigentlich nur noch darum, eine Lösung für das Opt in Opt out Problem zu finden.

export PATH PATH opt kde bin export KDEDIR opt kde

Ich unterstütze das Opt out aus zwei Gründen.

Sowohl für Opt in als auch für Opt out sprechen gute Argumente, und wir werden noch viele dieser guten Argumente in dieser Debatte hören, vorgetragen sicherlich mit aller Leidenschaft.

7.2.1 Opted in und Test case

Persönlich wäre ich für eine Selbstregulierung durch die Wirtschaft, in der Praxis erweist sich das Opt out System jedoch als nicht durchsetzbar.

Heute, so scheint es, wird das Recht aus einer EU Regelung wahlweise auszutretten, zu einer allgemeinen Regel.

So müssen einzelne Mitgliedsstaaten keine angespannten Verhandlungen über die Möglichkeit der Nichtteilnahme an einer neuen Initiative führen, sondern diejenigen, die die Initiative unterstützen, können sich einfach dafür entscheiden.

2 Jahres Frist für den Erlass von Opt out Maßnahmen

Abänderung 16 ( Opt out ) (Artikel 22 Absatz 1) abgelehnt

Als besonders delikat erweist sich diese Frage, wenn man die Stellung der Staaten betrachtet, die in den Genuß der opt out Klausel kommen.

Eine Opt out Regelung ist für die Verbraucher ungünstig.

Sie werden sich, selbst wenn sie die Möglichkeit dazu haben, nicht dagegen entscheiden.

Es wäre absurd, inkohärent und widersprüchlich, wenn wir heute nach gerade einmal einem Jahr nun in dieser Richtlinie eine abschließende Regelung, sei es Opt in oder Opt out, treffen wollten.

Wir entscheiden uns für die Sicherheit.

Verwaltung von einseitigen Einbeziehungen

Und an diesem Punkt hören dann einige auf, sich als kreativ zu betrachten.

Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i (Opt out)

Insofern bin ich dafür, opt in opt out Möglichkeiten zu schaffen.