Der Schuldner kann nicht auf Einwendungen verzichten,

Euer Ehren, keine weiteren Fragen.

Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.

Beschluß über die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds

Unsere italienischen Kollegen haben beschlossen, die Immunität von Giorgio Almirante aufzuheben.

Das Parlament hat die Kommission zum Verzicht auf ihre überzogenen Privilegien aufgefordert.

Wir empfehlen, die Immunität nicht aufzuheben.

Betrifft Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungsdokument (n2)

Im Anschluß an einen von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stimmt das Parlament für oder gegen die Aufhebung der Immunität dieses Abgeordneten und übermittelt den Beschluß der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 5).

Der Präsident. Das Wort hat Herr von der Vring für einen Antrag zum Verfahren.

Keine andere Institution schneidet so schlecht ab wie wir.

T0245 BESCHLUSS über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Roberto Cicciomessere. ABl.

Es gab drei Anträge auf Aufhebung der Immunität von spanischen Kollegen.

Euer Ehren, wir erwarten Euer Urteil.

Datenanforderungstabelle

Ist eine Sicherheitsleistung für eine oder mehrere Vertragsparteien nicht gültig, so sind nach nicht gültig für  die für die betreffende Vertragspartei oder die betreffenden Vertragsparteien entsprechenden Codes anzugeben.

Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben.

Ich stimme jedoch dafür, weil ich das Vorurteil, Frauen seien unfähiger als Männer, nie verstanden habe.

Wir unterstützen voll und ganz die derzeit von der UCLAF durchgeführte Maßnahme.

Preisgabe Preisgabe er er für für nicht nicht zweckmäßig zweckmäßig hält.hält.

Es geht so mit auch um das Ansehen von Herrn Almirante, und er muß der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen, wenn er, wie er selbst sagt und ich es wünsche, völlig unschuldig ist.

T0311 ENTSCHLDESSUNG zur Förderung der Bienenzucht in der Europäischen Gemeinschaft ABl.

Deshalb stimme ich dem Vorschlag von Herrn MacCormick zu, die Immunität von Herrn Brie nicht aufzuheben.

Wie ist der Stand der Dinge beim Immunitätsaufhebungsverfahren betreffend unseren Kollegen Marcello dell'Utri?

Wir verzichten auf die Vorverhandlung, da wir vorhaben, uns in beiden Fällen schuldig zu bekennen.

Staatsanwaltschaft und Gericht können von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen oder auf eine Bestrafung verzichten, wenn sich der Straftäter freiwillig einer Behandlung unterzieht.

Wir haben Kenntnis davon, dass das Folketing in einem Fall wie diesem die Immunität normalerweise aufheben würde.

Die Mitgliedstaaten verzichten auf jegliche Erstattung von Kosten, die bei der Durchführung dieser Verordnung entstehen.

Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluß ist kein Änderungsantrag zulässig.

Wie Herr MacCormick bemerkte, gibt es Fälle, in denen sich das Parlament für die Aufhebung der Immunität entschied.

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

Von einer Vertragspartei werden keine Befreiungen oder Abweichungen von ihrem Umwelt oder Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, um den Handel oder die Vornahme, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Kapitalanlage eines Investors in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

Deshalb habe ich im italienischen Parlament für die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität gestimmt.

Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt empfiehlt dem Hohen Hause, die Immunität in diesem Fall nicht aufzuheben.

Unter Berücksichtigung der gesamten Maßnahmen sollte auf die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden.

D0401 Verordnung betreffend die Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden Fortsetzung am 09.

In der gestrigen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurde ich als widerwertiger Exhibitionist bezeichnet, weil ich mich angeblich im dänischen Fernsehen mit Informationen zu den von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen höheren Bezügen für EP Abgeordnete zur Schau gestellt habe.

Ich werde meine Rede vorzeitig beenden, und ich glaube, der Vorsitzende ist deshalb mit mir sehr zufrieden!

Hingegen obliegt es ihnen, eine Immunität aufzuheben, die die Richter daran hindern könnte, ihre Ermittlungen durchzuführen.

eine Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts und Verwaltungsvorschriften zur GMP.

Auf Ersuchen der Kommission vom 21. Mai stimmte jene zu, dass ihre Anmerkungen nicht mehr vertraulich zu behandeln waren.

Arbeits und Umweltaspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung in internationalen Gremien, insbesondere im Rahmen der WTO, der IAO, des UNEP und der multilateralen Umweltübereinkommen,

Im übrigen wird dies im Dokument der Kommission selbst eingeräumt, was wir berücksichtigen müssen.

Der Präsident. Am 14. September 1981 wurde der Rechtsausschuß mit einem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Adonnino befaßt.

Auch der Zielsetzung der Abänderung 24 wird insofern Rechnung getragen, als die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, von einem Informationsaustausch abzusehen, gestrichen und die Möglichkeit, auf eine Konsultation zu verzichten, auf genau festgelegte Ausnahmefälle beschränkt wird.