Präsident Guterres sagte uns auf dem Europäischen Rat von Feira Kümmern Sie sich nicht um die Rechtswirksamkeit.

Alle Bemühungen um Klärung der Rechtswirksamkeit indirekt gehaltener Wertpapiere (nähere Informationen über die Bemühungen um Harmonisierung der Rechtswirksamkeit indirekt gehaltener Wertpapiere sind in Absatz 3.1 enthalten) sollten durch geeignete Rechnungslegungspraktiken und Abstimmungsverfahren für stückelose Wertpapiere innerhalb der Kette von Intermediären begleitet werden.

Einer Mitteilung oder einem Vertrag darf nicht allein deswegen die Rechtswirksamkeit oder Einklagbarkeit abgesprochen werden, weil sie in Form einer elektronischen Mitteilung vorliegen.

Da die Rechtswirksamkeit dieser Instrumente auf das Eurosystem beschränkt ist , besteht nach dem Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung , Leitlinien , Weisungen und interne Beschlüsse der EZB zu veröffentlichen .

Allerdings stimme ich der Berichterstatterin nicht zu, wenn sie ihre Argumentation auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte stützt. Die Umsetzung des höheren Interesses des Kindes ist aufgrund des ihm eigenen hohen Wertes geboten und nicht, weil sie in einem Text gefordert wird, der dazu derzeit keinerlei Rechtswirksamkeit besitzt.

in dem Wunsch, im Hinblick auf die Erfüllung der Unterschriftsfunktion im elektronischen Geschäftsverkehr auf den Grundprinzipien des Artikels 7 des Mustergesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr aufzubauen, mit dem Ziel, die Verwendung elektronischer Signaturen zur Herbeiführung der Rechtswirksamkeit zu fördern, sofern diese elektronischen Signaturen dieselbe Funktion wie handschriftliche Unterschriften erfüllen,

Was wir jedoch von Nizza fordern können, ist ein ganz präziser Zeitplan für die künftige Einbeziehung der Charta, obgleich ich denke, wie auch die Juristen bestätigen, dass sie bereits nach unserer Annahme und der Proklamierung durch die Regierungschefs Rechtswirksamkeit entfaltet, denn nichts hindert den Gerichtshof, sich darauf zu beziehen.

Der Europäische Wirtschafts und Sozialausschuss befürwortet den Ausbau und die Verstärkung der Zusammenarbeit von Unternehmensregistern in allen EU Mitgliedstaaten diese sollte von den Grundsätzen wie Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und öffentlicher Glaube getragen sein und Transparenz, Schnelligkeit, Kostensenkung, verwaltungstechnische Vereinfachung, angemessener S sowie Rechtsschutz von der Register und persönlichen Daten sicherstellen und Interoperabilität getragen sein.

Einem Vertrag, der durch Zusammenwirken eines automatisierten Nachrichtensystems und einer natürlichen Person oder durch Zusammenwirken automatisierter Nachrichten systeme zustande gekommen ist, darf die Rechtswirksamkeit oder Einklagbarkeit nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil keine natürliche Person die einzelnen von den automatisierten Nachrichtensystemen ausgeführten Aktionen oder den sich daraus ergebenden Vertrag überprüft oder darin eingegriffen hat.

4.7.2 In Bezug auf die Aufstellung der supranationalen Regeln, die im Fall von Parallelverfahren die Wirksamkeit der von den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen sicher stellen, sollte in der Verordnung aus Gründen der Rechtswirksamkeit, der Schnelligkeit und der Rechtssicherheit die Rechtshängigkeitsregel unter Wahrung der Verpflichtung zur direkten Kommunikation und Kooperation zwischen den beiden betreffenden Gerichten geändert werden.

4.7.2 In Bezug auf die Aufstellung der supranationalen Regeln, die im Fall von Parallelverfahren die Wirksamkeit der von den Parteien geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen sicher stellen, sollte in der Verordnung aus Gründen der Rechtswirksamkeit, der Schnelligkeit und der Rechtssicherheit die Rechtshängigkeitsregel unter Wahrung der Verpflichtung zur direk ten Kommunikation und Kooperation zwischen den beiden betreffenden Gerichten geändert werden.