Anträge, über die noch nicht entschieden wurde

Und auch das Schicksal der MoVimento 5 Stelle in Italien hängt in der Schwebe.

Aber das ist ja noch nicht für heute.

Die Kommission selbst wird dieses Thema nicht aktiv weiterverfolgen.

Über Ihren Einspruch entscheiden wir später.

Aber die Mittel, die in den Nachtragshaushalt eingesetzt worden waren, fielen, als der Nachtragshaushalt fiel sie wurden annulliert, aufgehoben.

Keine Einwände?

Aber nach kurzer Zeit kamen alle diese Versuche einer Gemeindegesetzgebung außer Gebrauch.

3.19 Danach wurde dieses Thema in der Europäischen Kommission offenbar auf Eis gelegt23.

Die klassische Definition dieses Dilemmas läßt sich mit zwei Sätzen wiedergeben.

Ihre Präsenz im politischen Leben war unbedeutend und ihre Aktionen scheinen derzeit gestoppt.

Anfrage Nr. 35 von Herrn Christopher Jackson (H 275 80)

Ich denke, der Bericht sollte zurückgestellt werden, bis bei diesem Rechtsstreit eine befriedigende Lösung erreicht worden ist.

So sind eine ganze Reihe von Richtlinienvorschlägen mangels des zu Ihrer Annahme notwendigen Konsensus Im Rat seit Jahren liegen geblieben.

In diesen Gesprächen gab es in bestimmten Themen übereinstimmende, in anderen unterschiedliche Meinungen.

Akzeptiert der Mitgliedstaat diese Maßnahmen , wird das Verfahren erneut ausgesetzt , und die Kommission sowie der ECOFIN Rat beobachten ihre Umsetzung .

So gilt, wie bereits erwähnt, die gegenwärtige Haushaltsordnung nur für eine Art der Hilfe an Drittländer, nämlich die Nahrungsmittelhilfe.

Sobald der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Maßnahmen verabschiedet hat , wird das Verfahren ausgesetzt , und die Kommission sowie der ECOFIN Rat überwachen die Umsetzung der Maßnahmen .

Durch das Scheitern der Verhandlungen über das ge samte Paket auf dem Athener Gipfel konnte das Pro blem des britischen Beitrags nicht gelöst werden.

Die Entscheidung gilt als angenommen , es sei denn , der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit , sie zurückzustellen

Eine ganze Reihe von Richtlinienvorschlägen sind unerledigt geblieben, da der Rat keine Einigung über ihre Verabschiedung erzielen konnte.

Das war das Ziel des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, den wir bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgestellt hatten.

Wie wahrscheinlich auch zu erwarten war, zeigte sich auch dieser nicht in der Lage, Europa aus der Sackgasse zu führen.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal wurde bis zur Korrektur der Situation ausgesetzt ( ein Überblick über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit findet sich in Kasten 11 ) .

So sind eine ganze Reihe von Richtlinienvorschlägen mangels des zu ihrer Annahme notwendigen Konsensus im Rat seit Jahren liegen geblieben.

Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich sagen, daß wir d. h. meine Fraktion und auch ich selbst äußerst befriedigt darüber waren, daß Sie die Rolle des Ministerrats gegenüber der Versammlung bei den Beratungen und Beschlüssen unterstrichen ha ben.

Wie die Be richterstatterin vertreten wir die Auffassung, daß die Einführung zurückgestellt werden muß bis die Etikettierungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten durchgeführt ist.

Ich frage mich daher immer wieder, warum es in den Einzelstaaten, wo doch das Risiko viel besser über schaubar ist, Nachtragshaushalte gibt.

Plaskovitis (S). (GR) Dem, was Lady Elles in ihrem Bericht über die Vermißten auf Zypern mit großer Sorgfalt und bewundernswerter Objektivität ausgeführt hat, ist kaum etwas hinzuzufügen.

Wir sind uns selbstverständlich auch einig in der Verurteilung des Terrorismus, doch wir dringen darauf, dass der Friedensplan aufgrund des Terrorismus nicht ausgesetzt oder blockiert wird, denn das wäre vor allem für die Terroristen ein Erfolg.

( 13 ) Das Ziel des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist es , der Regierung Anregungen für Korrekturmaßnahmen zu geben , und in diesem Fall soll das Verfahren ruhen das Verfahren ist

Die 2003 gegen Deutschland und Frankreich eingeleiteten Defizitverfahren blieben aufrecht , wenngleich es aufgrund der Schlussfolgerungen des ECOFIN Rats vom 25 . November 2003 de facto zu einer Aussetzung der Verfahren kam .

Dies kann nur durch Maßnahmen, durch konkrete Entscheidungen geschehen und nicht mehr durch Worte und Vokabeln und Kommuniques.

Diese Arbeitsgruppe, die ihre Tätig keit vorübergehend eingestellt hatte, setzt sich aus Mitgliedern der verschiedensten parlamentarischen Ausschüsse zusammen sie soll sich insbesondere Fragen widmen, die von besonderer Bedeutung für die Verbraucher sind.

Le Roux. (F) Herr Präsident! Wir möchten von vornherein noch einmal klarstellen, daß die Sitzfrage unbedingt ausschließlich in den Kompetenzbereich der neun Mitgliedstaaten gehören muß.

Mit Recht wird heute hier darauf aufmerksam ge macht, daß die Hauptschuld für das Versagen verant wortlicher Minister nicht bei diesem Parlament liegt, obwohl sie hm häufig in die Schuhe geschoben wird. Europa steht in einem ganz schlechten Ruf.

Wenn die EU die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine und Weißrusslands nicht konkretisiert, werden beide Länder in einen Zustand politischer Ungewissheit verfallen, wodurch die Sicherheit an den östlichen Grenzen der EU bedroht sein könnte.

Am 25 . November 2003 kam der ECOFIN Rat überein , nicht auf der Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Kommission zu handeln und stattdessen das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen .

Im Frühjahr 2008 begann der Bau des Piccadilly Tower , der bei Fertigstellung das höchste britische Gebäude außerhalb von London sein wird.

Der Zeitraum, für dessen Dauer das Verfahren ruht, wird weder in die Frist gemäß Artikel 6 noch in die Frist gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung einbezogen.

Im Falle der Kündigung dieses Abkommens unterbreitet der Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag, der es den Vertragsparteien ermöglicht, alle ungelösten Fragen mit finanzieller Tragweite gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Pro rata temporis Grundsatzes zu klären.

Sie sprach sich für eine Verlängerung der Frist zur Korrektur der übermäßigen Haushaltsdefizite in Frankreich und Deutschland von 2004 auf 2005 aus , da die wirtschaftlichen Bedingungen in diesen Ländern schwieriger als erwartet wären .

angesichts der Reaktionen seitens der COPA und der Ciopora beschlossen, den Plan für eine Studie über die praktischen und rechtlichen Möglichkeiten der Schaffung eines wirksamen Systems _BAR_ zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung aufzuschieben

Diese Sitzungen werden oft abgehalten, ohne daß wir informiert sind wir versuchen, sie zu be schränken.

Der Entschließungsentwurf, der heute vorliegt, empfiehlt der Kommission, den Richtlinienvorschlag zu rückzustellen, bis die Etikettierungsrichtlinie 79 112 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist und bis der dem Rat vorliegende andere Vorschlag über irreführende und unlautere Werbung verabschiedet ist.