dass die PSA die Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Personen im Sinne der Rechtsvorschriften des Abschnitts I nicht erfüllt oder

( ) geringere Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften dank eines koordinierten EU weiten Ansatzes Auswirkungen auf Liquidität nur vorübergehend

4.3 Überwachung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht (Artikel 7, 9 und 11)

Um eine effiziente Zusammenarbeit bei Tätigkeiten in Bezug auf in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ansässige Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, leisten die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz einander Amtshilfe in angemessenem Umfang, indem sie Informationen oder Unterlagen bereitstellen, geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durchführen, sich an Untersuchungen beteiligen, die von der anderen Vertragspartei eingeleitet werden.

Auf diese Weise entstehen ihnen hohe Erfüllungskosten durch unverhältnismäßige Eigenkapitalanforderungen.

Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtungen gilt für Beobachter, außer im Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, Folgendes

Bei Verstoß gegen die Due DiligenceVorschriften würde dem betreffenden Institut die künftige Anlage in solche Instrumente untersagt .

Die Rechtsgrundlagen für diese Unterstützungsmaßnahmen finden sich in der Verordnung Nr. 2242 87 (ABI.

3.13 Mit der steigenden Zahl von Rechtsvorschriften verstärkt sich der unfaire Wettbewerb durch Produkte, die den Bestimmungen nicht entsprechen.

3.16 Mit der steigenden Zahl von Rechtsvorschriften verstärkt sich der unfaire Wettbewerb durch Produkte, die den Bestimmungen nicht entsprechen.

Dabei werden die Schwierigkeiten mit Portugal das der IWC beitreten sollte und mit der UdSSR, Norwegen und Japan aufgeführt, die den kom merziellen Walfang gemäß des Beschlusses der IWC ab Juli 1986 einstellen sollten.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der weitergehenden Behandlung in EU 13 Mitgliedstaaten liegt die durchschnittliche Einhaltungsquote in diesen Staaten jedoch bei 32 .

aber unzureichende Behandlungskapazität

aber unzureichende Behandlungskapazität

Dabei werden die Schwierigkeiten mit Portugal das der IWC beitreten sollte und mit der UdSSR, Norwegen und Japan aufgeführt, die den kommerziellen Walfang gemäß des Beschlusses der IWC ab Juli 1986 einstellen sollten.

Dem Vorschlag zufolge soll in solchen Fällen daher bei jedem einzelnen Anlagegeschäft geprüft werden , ob die Bank die geltenden Due Diligence Vorschriften eingehalten hat .

aber unzureichende Behandlungskapazität

Eine systembedingte Unregelmäßigkeit ist ein wiederkehrender Fehler aufgrund von schwerwiegenden Mängeln in den Verwaltungs und Kontrollsystemen, die eine ordnungsgemäße Buchführung und die Einhaltung der geltenden Vorschriften gewährleisten sollen.

Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

Wenn das Schiedspanel wiedereinberufen ist, ergeht seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung.

Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Einsetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 177 auf diese zusätzlichen Listen zurückgegriffen.

Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts und Assoziationsausschuss notifiziert.

Artikel 53

Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels

Keine Zielübereinstimmng Volle Zielübereinstimmung

FESTSTELLUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANDERWEITIGEN VERPFLICHTUNGEN

Maßnahmen im Fall eines Verstoßes

Aufgrund der Schwankungen bei den Nettoemissionen der Mitglied staaten und der häufigen und zu signifikanten Änderungen führenden Neuberechnungen der gemeldeten Daten würde sich die Anwendung eines jährlichen Erfüllungszyklus mit einer linearen Verringerung jedoch schwierig gestalten.

in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit, Achtung der Menschenrechte und Einhaltung der sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Mittel und Wege zu erkunden,

2002 hat die Kommission in mehreren Fällen mangelhafter Anwendung Klage erhoben wegen ungenügender Ausweisung empfindlicher Gebiete oder wegen Nichtüberstimmung mit den Anforderungen an die Behandlung kommunaler Abwässer.

Aufgrund der möglichen Vorbehalte von Drittländern (Souveränitätsfragen) würde diese Option jedoch ein niedrigeres Einhaltungsniveau gewährleisten als Option D.

Und wenn es Probleme gab, so lag das nicht an fehlenden Vorschriften, sondern an ihrer Nichteinhaltung.

(35) Verstoß Nichteinhaltung dieser Verordnung

Nichteinhaltung jede Nichteinhaltung von Anforderungen und Standards , sowie die Verletzung von Pflichten aus Artikel 4 der vorliegenden Verordnung

Probleme gab und gibt es mit der Einhaltung der Vorschriften, mit der Überprüfung und mit Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Amtshilfe bei Verstößen

Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten

Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Vorteile aufgehoben.

Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig den Stand der bilateralen Zusammenarbeit und tauschen regelmäßig Informationen, Fachwissen und bewährte Verfahren im Bereich der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und der Statistik aus.

Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

Ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 85, wonach die Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 55, dass die Durchführungsmaßnahmen nicht mit Artikel 53 vereinbar sind, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach einer Notifizierung der beschwerten Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Fordert die Beschwerdeführerin keinen vorübergehenden Ausgleich nach Absatz 1 oder wird im Falle einer solchen Forderung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Zustellung des Abschlussberichts des Schiedspanels gemäß Artikel 329 Absatz 2 keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere Vertragspartei und den Partnerschaftsausschuss Verpflichtungen aus den Bestimmungen dieses Titels aussetzen.

Maßnahmen im Fall eines Verstoßes