Die internationalen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten besitzen immer noch Gültigkeit.

Jahrhunderts auch solche Fälle der Restitution unterworfen.

(Derzeit gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen.)

) Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19.

Das Gesetz gilt für jeden unabhängig von Rasse, Glauben oder Hautfarbe.

Auch Ausländer und sogar Journalisten können unter diese Strafgesetze fallen.

Du, die Exekutive, fόhrst die Gesetze aus. Du besitzt die bewaffneten Krδfte. Aber du schreibst nicht die Gesetze.

Elena betont , dass Gesetze, die für Frauen gelten, auch für Männer gelten sollten

Du schreibst die Gesetze (du bist das Parlament), aber du darfst sie nicht vollziehen.

Andere Mitgliedstaaten wiederum wenden auf Ehesachen systematisch ihr eigenes Recht ( lex fori ) an.

Andere Mitgliedstaaten wiederum wenden auf Ehesachen systematisch ihr eigenes Recht ( lex fuori ) an.

Doch ist es gewiß nicht unmöglich.

Die bestehenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Tiefkühltruhen des Einzelhandels können bis zum 21.12.1996 weiter gelten.

Verwaltung der Oblast Kostanay

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, Herr Bonde, behandeln das Europäische Parlament und der Rat gegenwärtig einen auf Artikel 255 Absatz 2 des EG Vertrags gegründeten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Nun stellt sich heraus, dass die grundlegenden Gesetze der Ökonomie letztlich doch gelten auch in China.

Wenn sich Chinas Zentralregierung dazu entschließt, kann sie sicherstellen, dass Tierschutzgesetze im ganzen Land Gültigkeit besitzen.

Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Das bedeutet grundsätzlich, dass hochstehende Regierungsbeamte nun davon ausgehen können, dass die Gesetze für sie nicht gelten , fügte sie hinzu.

Diese Gesetze werden letztmalig auf Kredite angewendet , die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vergeben worden sind .

Nach Meinung der Duma Abgeordneten Jelena Misulina sollten Russlands Kinderschutzgesetze auf Google, Yandex und deren Konkurrenz angewendet werden.

Rechtliches Fundament sind die australischen Gesetze, daneben existiert eine Vielzahl an lokalen Verordnungen.

Wenn sich Israel im Kriegszustand befindet, wie Sharon das erklärt hat, dann gelten bestimmte internationale Übereinkünfte und Abkommen.

Sätze Sätze

Manchen Staaten mangelt es außerdem an dem entsprechenden Fachwissen, um die notwendigen Rechtsvorschriften zur Durchführung der von ihnen unterzeichneten oder ratifizierten Verträge zu erlassen oder das für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften notwendige Personal auszubilden.

Das entspricht 20 bis 30 Mrd. Gulden.

Es erhält keine finanzielle Unterstützung vom Vereinigten Königreich, und die britischen Steuergesetze gelten nicht in Gibraltar.

4.11 Dies betrifft auch Gesetzgebungsvorhaben, bei denen man auf den ersten Blick keinen direk ten Bezug zur Biodiversität vermuten würde.

4.13 Dies betrifft auch Gesetzgebungsvorhaben, bei denen man zunächst keinen direkten Bezug zur Biodiversität vermutet.

Absatz 2 Buchstaben a bis e gelten nicht für KMU im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.

Es muss in der Gemeinschaft für alle das gleiche Recht gelten, und es kann nicht sein, dass die Österreicher für sich ein Sonderrecht beanspruchen.

Es ist außerdem eine Sache des demokratischen Prinzips, dass Gesetze in der Sprache jedes Landes abgefasst sind, in dem sie gelten.

Jeder Masseur hat seine eigene Art der Massage und wird eine Teilkörpermassage auf die angrenzenden Gebiete ausweiten.

Herr Präsident, ich habe mir mit Interesse angehört, was das Mitglied der Kommission zur Notwendigkeit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften gesagt hat.

Ihre Entwicklung im sozialen Bereich ist äußerst unzulänglich, und wenn wir neue Gesetze beschließen, gelten sie auch für diese Länder.

Es scheint, daß jede dieser Nationen, die ihn als ihr Gesetz anwenden,

Wir versuchen, die Armut zu lindern, etwas gegen unzureichende Chancen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu tun und die Unfähigkeit der Verwaltungsstrukturen, nationalen Gesetzen Geltung zu verschaffen, zu überwinden.

Abgesehen von den neuen, vereinheitlichten Gesetzen der Behörde, die in den gesamten Palästinensischen Gebieten Anwendung finden, beruht die Rechtsordnung im Westjordanland auf dem vom französischen Recht inspirierten jordanischen Zivilrecht, während das Recht im Gazastreifen durch die ägyptische und britische Gesetzgebung geprägt ist.

Herr Präsident! Es gibt mächtige Kriminelle, die meinen, für sie gäbe es keine Gesetze, und die jeden hinters Licht führen.

Und können wir akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten Strafen gegen Luftfahrtgesellschaften verhängen, weil diese die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten wollen?

Dienstleistungen

Gesetze

Durch das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz wird Folgendes festgelegt

In all diesen Fällen handelte Putin aus der Überzeugung heraus, dass für ihn dank des Ölreichtums Russlands die Regeln selbst das Völkerrecht nicht galten.

Auch wenn es noch unvollkommen ist, so ist es weit besser als die sogenannten ,,Freihandelsgesetze , die für den Welthandel gelten, aber nichts anderes als ausgesprochener Protektionismus sind.