NATO REGŒRUNGEN DER MTTGLŒDSTAATEN T0585.T0586

Der Rat muß sich von der Vorstellung freimachen, daß das Parlament nicht zum Kompromiß bereit ist.

Und als alle Landwirtschaftsminister der EU

Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Weshalb hat die Kommission seit September keinen detaillierten Bericht ausgearbeitet?

Wir betrachten diese Aussprache nicht losgelöst von den Problemen der GAP in ihrer Gesamtheit.

Patterson, Desouches, Wieczorek Zeul, Patterson, Sieglerschmidt, van Minnen, Maij Weg gen, Tuckman 60

Besser ist es, die Landwirtschaftsminister haben es in ihrer Hand.

Seit Wochen lehnen in Frankreich Herr Barre und Herr Méhaignerie eine dringende Bitte der Obst und Ge müseerzeuger ab, der unbedingt stattgegeben werden sollte.

Herr Präsident, meine lieben Kollegen, ich glaube, daß es sich um einen großen Irrtum handelt und wahr lich um einen gefährlichen Irrtum.

Die Fachminister der einzelnen Mitgliedstaaten für Landwirtschaft, Finanzen, Verkehrspolitik usw. bilden den Rat der Europäischen Union.

Schutz von Freiheit und Demokratie, Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaates Errichtung einer Wirtschafts und Währungsunion, die eine stabile und einheitliche Währung umfaßt Förderung der Solidarität zwischen ihren Völkern kern

Die Fachminister der einzelnen Mitgliedstaaten fur Landwirtschaft, Finanzen, Verkehrspolitik usw. bilden den Rat der Europäischen Union.

Die Fachminister der einzelnen Mitgliedstaaten für Landwirtschaft, Finanzen, Verkehrspolitik usw. bilden den Rat der Europäischen Union. Seine Sitzungen finden gewöhnlich in Brüssel statt.

In Krisenzeiten ist es oft möglich, neue Richtungen einzuschlagen.

Weit gefehlt, meine Damen und Herren Agrarminister!

nente also die Einführung der Agrarausgaben in die Mehrwertsteuerschlüssel ist eine für das Parlament nicht akzeptable Verquickung von Einnahmepositionen im Haushalt mit Ausgabepositionen.

Der letzte Agrarministerrat bildete keine Ausnahme von dieser Regel.

Oder die sagen Lasst uns den Agrarministern Daumenschrauben anziehen.

Ganz ein fach deswegen, weil die Ausnahmen von den Gemein schaftsregeln dazu führen, daß wir gegen die Grund prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik verstoßen.

Ansonsten zwingt der Rat das Parlament, in zweiter Lesung Änderungsanträge abzulehnen, denen der Rat selbst, wie das Fehlen einer qualifizierten Mehrheit an Gegenstimmen zeigt, die nötige Bedeutung beimißt.

Natürlich wird diese Frage auch auf der kommenden Tagung des Rates Landwirtschaft Anfang nächster Woche eine Rolle spielen.

Aber wie auch der Vorsitzende des Rates (Landwirtschaft) gesagt hat wir kommen auf diesem Weg voran, hier im Parlament und auch im Rat der Agrarminister.

Deshalb muß ich eine direkte Frage an den Kommissar richten.

Der Rat sollte von seiner' legaüstischen Position herunterkommen.

Ich sage ebenfalls nicht, daß sie automatisch voll und ganz zu Lasten der Spanne des Parlaments gehen müssen.

Gundelach bestehen, daß das Problem der Vierten Welt in den Haushaltsplänen nicht vergessen wird.

Allerdings kommt sie zu dem Schluß, daß dieses Jahr doch eine durchschnitt lich größere Preiserhöhung erforderlich sein wird, wenn auch die diesbezüglichen Vorschläge der Kom mission für einige von uns noch nicht weit genug gehen.

Dies ermöglichte dem Europäischen Rat eine intensivere Auseinandersetzung mit den wichtigsten Sachproblemen im Rahmen des übergreifenden Themas wirtschaftliche und soziale Lage der Gemeinschaft .

Das haben im Übrigen in Johannesburg die Landwirtschaftsminister Senegals und Indiens zu Recht angesprochen.

Wie Herr Cheysson im September gesagt hat, betrifft eines der Elemente, um die Lage flottzumachen, eine Frage, für die die Gemeinschaft in keiner Weise zu ständig ist.

Ich meine, daß wir angesichts der Lage, in der sich die öffentlichen Haushalte in allen Mitglied staaten befinden, und angesichts der Unmöglichkeit, ausreichende Wirtschaftstätigkeiten zu schaffen, wie wir das in den Mitgliedstaaten sehen, nicht in einer Lage sind, wo wir den Gemeinschaftshaushalt ohne weiteres erhöhen könnten.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres beliefen sich allein die Vorschußzahlungen an die Mitgliedstaaten auf insgesamt 4 053 Mio ECU, was einer Steigerung von 27 im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres 1982 entspricht.

Ich war erstaunt, in der gestrigen Ausgabe der 'Financial Times' einen Leserbrief von Hervé Gaymond, dem französischen Landwirtschaftsminister, sowie von sechs weiteren Landwirtschaftsministern zu lesen.

Schließlich noch, Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, eine kurze Bemerkung zu den Währungsausgleichsbeträgen.

Es kann hier das, was von der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht wurde, nicht an sich verteidigt werden.

Wenn ich mich nicht irre, wird dieser Tage auch im Landwirtschaftsministerrat über diese Sache gesprochen werden.

Auch der Rat Landwirtschaft und das Europäische Parlament hätten diese Option bereits offiziell verworfen.

Der Agrarministerrat setzt 1980 die Mitverantwortungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1980 81 fest.

Ich bin jedoch der Meinung, daß die Zahl der diesen drei Organen vom Rat zuge billigten neuen Stellen den Diensterfordernissen und insbesondere den sich aus dem Beitritt Griechenlands ergebenden Verpflichtungen nicht entspricht.

Die Regelung, die die Landwirtschaftsminister erzielt haben eine durchschnittliche Erhöhung von 5 , fiel nicht gerade so aus, wie es zu nächst den Anschein hatte.

Ich halte es weder für gerecht noch möglich, Überschußproduktionen auf solch hohem Niveau garantieren zu wollen, denn dadurch werden einige Kategorien von Erzeugern gegenüber anderen auf Dauer privilegiert.

Aber dass die Landwirtschaftsminister der G 20 das Problem lösen, kann man nicht wirklich erwarten.

Die Landwirtschaftsminister allein werden nicht imstande sein, jene Wasserverknappungen zu bewältigen, denen die Landwirte ausgesetzt sein werden.

Setzen Sie sich zusammen, so wie es früher die Agrarminister taten, bis der weiße Rauch aufsteigt.