Nicht rechtsverbindliche Absprache über alle Arten von Wäldern

a) Diese Absprache ist freiwillig und nicht rechtsverbindlich

4.7 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

5.5 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

5.6 Anders als der nicht verbindliche Verhaltenskodex, der politischen Charakter hat, sind die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen rechtlich bindend.

Aktion 4 Förderung rechtsverbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit

3 Rechtlich bindende Maßnahme

Angesichts des gesetzlich nicht bindenden Charakters der erwogenen Optionen werden keine negativen Auswirkungen erwartet.

Er sollte rechtsverbindlich gemacht werden.

Kapitel 42

Furnierblätter und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder verzahnt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

Dieses Dokument ist nicht rechtsverbindlich.

Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen

2.6 Nukleare Sicherheit ist ein grenzüberschreitendes Thema, und die EU hat Maßnahmen ergriffen, da internationale Sicherheitsnormen und übereinkommen für diesen Bereich entweder nicht rechtsverbindlich oder nicht direkt rechtlich durchsetzbar sind.

Erstens ist er nicht rechtsverbindlich.

Wir sind der Meinung, dass auch Nichtkernwaffenstaaten rechtlich bindende Zusicherungen gegen die Bedrohung oder den Einsatz von Atomwaffen verdienen.

Diese Verpflichtungen sollten auf rechtsverbindlichen Pflichten beruhen .

Die Kontrollen müssen verstärkt werden.

Ich bin auch immer dafür eingetreten, dass ihr Rechtsverbindlichkeit zuerkannt werden müsse.

Diese Mitteilung hat jedoch keinerlei Rechtskraft.

betroffene Rechts und Verwaltungsvorschriften und sonstige verbindliche Rechtsakte,

IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

1. beschließt, die in der Anlage zu dieser Resolution enthaltene nicht rechtsverbindliche Absprache über alle Arten von Wäldern zu verabschieden

Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, können solche Instrumente genutzt werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen.

Die Aufgabe des rechtsverbindlichen Charakters der Konsequenzen einer Nichterfüllung war ein weiteres Zugeständnis, das notwendig war, um Japan für uns zu gewinnen.

Iran rechtlich verbindliche, vielschichtige Brennstoffzusicherungen geben, auf der Grundlage

(14) Sollten die ISA EU weit verbindlich vorgeschrieben werden?

14) Sollten die ISA EU weit verbindlich vorgeschrieben werden?

Das Parlament übt die Entlastungsbefugnis aus

Nationale Umweltschutzbehörde (Entscheidung nicht rechtsver bindlich)

Andere stellten fest, dass weder die allgemeinen Bemerkungen noch die Empfehlungen rechtsverbindlich seien.

Was wir brauchen, ist ein rechtlich absolut verbindliches Ziel für OSPAR.

Dazu gehören auch die Regelungen, die für den Schutz von Kindern rechtlich bindend sind.

Die Charta sollte rechtsverbindlich und im Rahmen des EU Rechts einklagbar sein.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Festlegung rechtlich verbindlicher Zielvorgaben.

Ausarbeitung nichtverbindlicher Instrumente (Leitfäden)

Diese gesetzliche Verbindlichkeitserklärung können auch die Mitgliedsländer selbständig abgeben.

Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen.

Aufstellung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur wirksamen Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen.

2.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtsverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.3 Eine wichtige neue Dimension Rechtverbindliche Verpflichtung zur Förderung der Grundrechte

3.4 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.

3.5 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.

4.12 Die Vorteile eines rechtlich verbindlichen Abkommens wären u.a.