Beendigung und Gültigkeit

Änderung und Kündigung

Artikel 14

Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgeführt.

Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Notifizierung der Beendigung außer Kraft.

KAPITEL VIII

Das Abkommen tritt drei Monate nach Notifizierung der Beendigung außer Kraft.

Das Abkommen tritt drei Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Kündigung des Vertrags

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Kündigung des Vertrags

Beginn, Aussetzung und Beendigung der Zusammenarbeit

Zur Liste der Teilnehmer siehe TD OLIVE OIL.11 INF.1

Kündigung und obligatorische Konsultation

Aufhebung

Kündigung

Beendigung

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.

Artikel 13

Dieses Übereinkommen endet automatisch zu dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Vertragsparteien aufgrund von Kündigungen unter fünf sinkt, es sei denn, die übrigen Vertragsparteien beschließen einstimmig etwas anderes.

Das vorliegende Protokoll sowie seine Anhänge und Anlagen gelten außer im Falle einer Kündigung für einen Zeitraum von vier (4) Jahren ab dem Datum der vorläufigen Anwendung.

einer Erschöpfung der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlichen Gutachten

Inkrafttreten und Anwendung

Im Falle einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und unterliegen weiterhin Artikel 6 dieses Abkommens.

Räumlicher Geltungsbereich

Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt.

Artikel 10

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich kündigen.

Dieser Vertrag wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

Artikel 16

Begriffsbestimmungen

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden.

Erlöschen

Beendigung des Vertrags

Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.

Inkrafttreten und Kündigung

Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem auf diplomatischem Weg die letzte schriftliche Notifikation darüber eingeht, dass die Parteien die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben, und bleibt bis zu dem  von der EUAM Ukraine mitgeteilten  Tag, an dem die letzten Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine das Land verlassen, in Kraft.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, wirkt sich die Kündigung dieses Abkommens weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vorschriften noch auf die Rechte und Verpflichtungen aus, die in seinem Rahmen erlassen bzw. festgelegt wurden.

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

Datum und Ort des ursprünglichen Transfers im Falle eines Tauschs Zeitplan für den Ersatz einschließlich Zeit und Ort des Ersatztransfers

Überprüfung und Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung

Aussetzung und Beendigung der Abstellung

Änderung und Auflösung des Vertrags

Überprüfung und Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung