Beschluß über die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds

Der Schuldner kann nicht auf Einwendungen verzichten,

Euer Ehren, keine weiteren Fragen.

Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.

Im Anschluß an einen von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stimmt das Parlament für oder gegen die Aufhebung der Immunität dieses Abgeordneten und übermittelt den Beschluß der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 5).

Der Präsident. Das Wort hat Herr von der Vring für einen Antrag zum Verfahren.

Keine andere Institution schneidet so schlecht ab wie wir.

Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben.

Ich stimme jedoch dafür, weil ich das Vorurteil, Frauen seien unfähiger als Männer, nie verstanden habe.

Unsere italienischen Kollegen haben beschlossen, die Immunität von Giorgio Almirante aufzuheben.

Das Parlament hat die Kommission zum Verzicht auf ihre überzogenen Privilegien aufgefordert.

Wir empfehlen, die Immunität nicht aufzuheben.

Wir unterstützen voll und ganz die derzeit von der UCLAF durchgeführte Maßnahme.

T0311 ENTSCHLDESSUNG zur Förderung der Bienenzucht in der Europäischen Gemeinschaft ABl.

Betrifft Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungsdokument (n2)

Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts , Finanzinstituts , Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens gehalten , um das betreffende Unternehmen zwecks Umstrukturierung und Rettung finanziell zu stützen , so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung dieser Bestimmung absehen .

3 ) Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens gehalten , um das betreffende Unternehmen zwecks Umstrukturierung und Rettung finanziell zu stützen , so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung dieser Bestimmung absehen .

Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts , Finanzinstituts , Versicherungs oder Rückversicherungsunternehmens gehalten , um das betreffende Unternehmen zwecks Umstrukturierung und Rettung finanziell zu stützen , so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung dieser Bestimmung absehen .

Wir haben Kenntnis davon, dass das Folketing in einem Fall wie diesem die Immunität normalerweise aufheben würde.

T0245 BESCHLUSS über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Roberto Cicciomessere. ABl.

Es gab drei Anträge auf Aufhebung der Immunität von spanischen Kollegen.

Euer Ehren, wir erwarten Euer Urteil.

Datenanforderungstabelle

Ist eine Sicherheitsleistung für eine oder mehrere Vertragsparteien nicht gültig, so sind nach nicht gültig für  die für die betreffende Vertragspartei oder die betreffenden Vertragsparteien entsprechenden Codes anzugeben.

4.8 Als Beitrag zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands sowie zur Verkür zung der Fristen begrüßt der EWSA uneingeschränkt die Möglichkeit vorübergehender Aus fuhren, während die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt werden, sowie die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung von der Zustimmungsverpflichtung für Chemikalien, die für den Export in OECD Länder bestimmt sind.

Von einer Vertragspartei werden keine Befreiungen oder Abweichungen von ihrem Umwelt oder Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, um den Handel oder die Vornahme, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Kapitalanlage eines Investors in ihrem jeweiligen Gebiet zu fördern.

In der gestrigen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurde ich als widerwertiger Exhibitionist bezeichnet, weil ich mich angeblich im dänischen Fernsehen mit Informationen zu den von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen höheren Bezügen für EP Abgeordnete zur Schau gestellt habe.

eine Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts und Verwaltungsvorschriften zur GMP.

sind , die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereiten .

(a) Bereitstellung von Informationen,

Preisgabe Preisgabe er er für für nicht nicht zweckmäßig zweckmäßig hält.hält.

Es geht so mit auch um das Ansehen von Herrn Almirante, und er muß der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen, wenn er, wie er selbst sagt und ich es wünsche, völlig unschuldig ist.

Aber die Entscheidung einer Gesellschaft, auf die Bestrafung von Menschenrechtsverletzern zu verzichten, ist nicht notwendigerweise ein Anzeichen dafür, dass ihr moralisches Bewusstsein weiterhin verkümmert ist.

Der Präsident. Am 14. September 1981 wurde der Rechtsausschuß mit einem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Adonnino befaßt.

Deshalb stimme ich dem Vorschlag von Herrn MacCormick zu, die Immunität von Herrn Brie nicht aufzuheben.

Wie ist der Stand der Dinge beim Immunitätsaufhebungsverfahren betreffend unseren Kollegen Marcello dell'Utri?

Wir verzichten auf die Vorverhandlung, da wir vorhaben, uns in beiden Fällen schuldig zu bekennen.

Vor der allgemeinen direkten Wahl des Europäischen Parlaments ist es vorgekommen, daß die parlamentarische Immunität eines Mit glieds wegen Verleumdung aufgehoben wurde, aller dings nur, um einem nationalen Parlament die Möglichkeit zu geben, der Sache auf den Grund zu gehen und die Immunität eines Abgeordneten gegebenenfalls aufzuheben.

Sie haben insbesondere bei der Beratung am 16. Juni 1982 dem Bericht Ihre Zustimmung erteilt, den ich vorgelegt hatte und der sehr viel ausführlicher ist es handelt sich um das Dokument 1 298 82.

Frau Hautala, ich glaube, ich muß noch einmal klarstellen Es geht nicht darum, über die Aufhebung der Immunität von irgend jemandem abzustimmen.

Daher genießt er als Abgeordneter dieses Hohen Hauses gemäß europäischem Recht Immunität, welche jedoch vom Parlament aufgehoben werden kann.

Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungs oder Rückversicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn

Arbeits und Umweltaspekte des Handels und der nachhaltigen Entwicklung in internationalen Gremien, insbesondere im Rahmen der WTO, der IAO, des UNEP und der multilateralen Umweltübereinkommen,

Diese sollen eine zuvor bekannte Versorgung erhalten

als Versorgung für die Diener.