Die volle Gleichstellung von Mann und Frau ist in der kapitalistischen Gesellschaft eine Un möglichkeit.

Dieser Rechtsakt ist eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Regelung.

1.13 Die Zivilgesellschaft muss der Resonanzkörper einer zukunftsfähigen Rechtsetzung sein.

1.15 Die Zivilgesellschaft muss der Resonanzkörper einer zukunftsfähigen Rechtsetzung sein.

Eine erste Gruppe von Änderungsanträgen stellt einen Eingriff in Fragen der Zivilgesetzgebung sowie der für Polizei und Justiz geltenden Regelungen dar.

Dies dient der Erhöhung der Zahl der Beamten, die Vergehen gegen die Umweltgesetzgebung aufdecken sollen.

Die Kongressabgeordneten Keith Ellison und John Lewis haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Organisation von Gewerkschaften als Bürgerrecht zu etablieren.

Der Ersatz des Schadens kann modifiziert werden

0 Reichstagsmitglied (1988 1994) vormals Mitglied des Wirtschaftsausschusses, des Arbeitsmarktsausschusses und des Zivilrechtsausschusses.

Die Geschichte ist keine Summe von Verbrechen und in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Wiedergutmachungen.

Diese Stellungnahmen,die in der Hauptsache Aspekte im Zusammenhang mit marken, zivil , arbeits ,verwaltungs und steuerrechtlichen Fragenbetreffen, wurden auf der Grundlage der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften abgegeben.

3.14 Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist die Schulung und Vorbereitung von Beamten, die mit EU Vorschriften zu tun haben.

Herr Präsident! Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Lärmbelästigung, unter der eine Menge Bürger im Bereich von Zivilflughäfen täglich leiden, kommt große Bedeutung zu.

4.21 Die Rechtsetzung der Länder des Mittelmeerraums bietet der Zivilgesellschaft in einigen Fällen gute Arbeits und Entfaltungsmöglichkeiten.

4.21 Die Rechtsetzung der Länder des Mittelmeerraums bietet der Zivilgesellschaft in einigen Fäl len gute Arbeits und Entfaltungsmöglichkeiten.

Am 14. März 2000 haben die Vereinigten Staaten aufgrund des Chicagoer Abkom mens über die Zivilluftfahrt Beschwerde gegen die EU Vorschriften eingelegt.

Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments halten eine Harmonisierung der bestehenden Zivilrechtsvorschriften für unerläßlich.

Viele der derzeit üblichen Content Management Systeme (CMS) erzeugen Seiten, die für behinderte Menschen schlecht zugänglich sind.

1.4 Der Ausschuss setzt sich in seinen Empfehlungen allerdings nachdrücklich für eine Mitwir kung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechtstexten sowie bei ihrer späteren Evaluierung und Revision ein.

2.3 Der Ausschuss setzt sich in seinen Empfehlungen allerdings nachdrücklich für eine Mitwir kung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechtstexten sowie bei ihrer späteren Evaluierung und Revision ein.

3.2 Der Ausschuss setzt sich in seinen Empfehlungen allerdings nachdrücklich für eine Mitwir kung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechtstexten sowie bei ihrer späteren Evaluierung und Revision ein.

Der Präsident. Das Wort hat Herr Nord er spricht im Namen der Liberalen und Demokratischen Fraktion.

Die Informationen, die die nationalen Zivilluftfahrtbehörden erhalten, werden nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der Vertragspartei geschützt.

6.5 es sollte auf Zeitpunkte verwiesen werden, zu denen die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss beim Entwurf des Legislativvorschlags und der Umsetzung der Rechts vorschriften.

Die Zahl unserer Mitglied Staaten hat sich von ursprünglich sechs inzwischen auf zehn erhöht, und wir hoffen trotz der Presseberichte über das, was von Präsident Mitterrand erklärt wurde, daß unsere Gemeinschaft bald zwölf Mitglied

In diesem äußerst bedeutenden Bereich der zivilrechtlichen Haftung wird die Korrektivjustiz mit diesem Rechtsakt gewissermaßen durch die kompensatorische Zivilgerichtsbarkeit ersetzt.

Mitglieder der Kabinenbesatzung in der Zivilluftfahrt haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei.

ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört

Diese Bestimmung lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall nach einzelstaatlichem Recht unberührt.

Er verschärfte die Gesetze zur Eindämmung der Zivilgesellschaft, strengte Gerichtsverfahren gegen Demonstranten an und blockierte die Aktivitäten des vielversprechenden Oppositionspolitikers Alexei Nawalny.

Aber ich meine, es ist auch Aufgabe eines jeden Beamten hier, sich bereits bei der Erarbeitung neuer Rechtsakte mit den Problemen der Umsetzung zu beschäftigen.

Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.

Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Rechte der Frauen, insbesondere des Zivilrechts, des neuen Strafrechts und des Gesetzes über den Schutz der Familie.

Das Interesse, das dieses zweite Aktionsprogramm so wohl auf dem Hearing in Dublin als auch später bei den Vertretern der Verbraucher, Handels und In dustrieverbände hervorgerufen hat, ist als beträchtlicher Schritt in die richtige Richtung zu werten, und es zeigt, daß die Rechte der Verbraucher im Herstellungsprozeß nicht übersehen werden.

(br) sind in den Rechtsvorschriften der Union Leistungssysteme für die Zivilluftfahrt vorgesehen, wirkt sie auf Anfrage an der Festlegung, Messung, Meldung und Analyse von Leistungsindikatoren mit

1.6 Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass bei der Überarbeitung der sektoralen Rechtsvor schriften, die Universaldienstverpflichtungen umfassen, eine kontinuierliche Prüfung erforderlich ist, bei der eine Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft stattfindet.

1.6 Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass bei der Überarbeitung der sektoralen Rechtsvor schriften, die Universaldienstverpflichtungen umfassen, eine regelmäßige Prüfung erforder lich ist, bei der eine Zusammenarbeit mit Interessenträgern und der organisierten Zivilgesell schaft stattfindet.

Φ Reichstagsmitglled (1979 1995) ehemaliges Mitglied des Verkehrsausschusses, des Zivilrechtsausschusses, des Sozialausschusses und des EWR Ausschusses.

Gegenwärtig haben wir den einmaligen Zustand, dass Beamte einen entscheidenden Einfluss auf den Inhalt der Gesetzgebung haben, was ein Problem für die Demokratie darstellt.

In Montenegro Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, mit dem Ziel der Gewährleistung von Professionalität und Rechenschaftspflicht.

Abfallwirtschaftsvorschriften, Luftqualitätsvorschriften

Zivilangelegenheiten und Initiativen der Zivilgesellschaft.

Viertens ist die grundsätzliche Anwendung von Gesetzen eine Ermessensfrage. Oft erhält die Scharia, das islamische Gesetz, Präferenz über die Zivilgesetzgebung, was zu einer Straffreiheit für Gewalttaten gegen Frauen führt.

Der Druck auf afrikanische Regierungen, eine Gesetzgebung gegen den Terrorismus zu erlassen, dürfte die bürgerlichen Freiheiten gerade in dem Augenblick in Gefahr bringen, in dem die Demokratisierung in Fahrt kommen wollte.

7.4.2 Errichtung von Mechanismen für die volle Beteiligung der Sozialpartner und der organi sierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften, maßnahmen und programmen.