4.6.4 Güterbeförderungsverträge (Artikel 4 Absatz 4)

in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

a) die aus einem Ursprungsvertrag entstehen, bei dem es sich um einen Vertrag über die Lieferung oder die Vermietung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, einen Bauvertrag oder einen Vertrag über den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien handelt

i) jeden privatwirtschaftlichen Vertrag oder jedes privatwirtschaftliche Rechtsgeschäft zum Zweck des Warenkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen

den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,

die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist dies schließt die sonstigen nach Artikel 124 Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.

Aufträge sämtliche Arten von Aufträgen (Lieferaufträge, Bauaufträge, gemischte Aufträge)

(e) Verträge, die die Lieferung von Waren betreffen, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Soweit im Frachtvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Absender verpflichtet, die Güter in beförderungsbereitem Zustand zu übergeben.

(c) die Lieferung nicht vertragsgemäßer Waren,

Fracht bedeutet die dem Beförderer für die Beförderung der Güter nach einem Frachtvertrag zu zahlende Vergütung.

Artikel 40 Vorbehalte zu den Informationen über die Güter in den Angaben zum Vertrag

über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) 1 DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS

Mengenvertrag bedeutet einen Frachtvertrag, der die Beförderung einer bestimmten Gütermenge in einer Reihe von Sendungen innerhalb eines vereinbarten Zeitraums vorsieht.

bedeutet Frachtvertrag jeder Vertrag, gleichgültig wie er bezeichnet wird, in dem sich ein Frachtführer gegen Bezahlung der Fracht verpflichtet, Güter auf Binnenwasserstraßen zu befördern

Frachtvertrag bedeutet einen Vertrag, in dem sich ein Beförderer verpflichtet, gegen Zahlung einer Fracht Güter von einem Ort zum anderen zu befördern.

Wir wissen, daß es sich um eine Mischung von beidem handelt würden Sie uns freundlicherweise sagen, welche Gewichtung hier vorliegt?

(d) Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte betreffen, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.

a) die Übernahme von Gütern nach einem Frachtvertrag durch den Beförderer oder eine ausführende Partei beweist und

5.3.3 Ein Kandidat für das 28. Regime wäre neben dem Vertragsrecht zweifellos auch der Bereich der Sicherungsrechte an beweglichen Sachen bzw. immateriellen Gütern.

Die EUJUST THEMIS bemüht sich, im Rahmen der Erfordernisse der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und Ortskräfte zu beschäftigen.

Verordnung 39 M DAG PER 12 2011 des Handelsministers

Artikel 4 enthält die Kriterien, die die Waren erfüllen müssen, um den Anforderungen des Kaufvertrags zu entsprechen.

Verfügungsrecht über die Güter bedeutet das Recht nach dem Frachtvertrag, dem Beförderer nach Kapitel 10 Weisungen in Bezug auf die Güter zu erteilen.

Eine verspätete Ablieferung liegt vor, wenn die Güter an dem im Frachtvertrag vorgesehenen Bestimmungsort nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeliefert werden.

Alternative Verfahren für Finanzkonten begünstigter natürlicher Personen eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags und für rückkaufsfähige Gruppenversicherungsverträge oder Gruppenrentenversicherungsverträge.

Der Vertrag meiner Gabe.

(b) Beförderungsvertrag einen Vertrag über Luftverkehrsdienste oder einen solche Dienste umfassenden Vertrag

Vor Inkrafttreten des am 27. Mai 2015 unterzeichneten Änderungsprotokolls teilen die Mitgliedstaaten der Schweiz und teilt die Schweiz der Europäischen Kommission mit, ob sie von der Option in diesem Unterabschnitt Gebrauch gemacht haben.

der RÜCKKAUFSFÄHIGE GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAG oder der GRUPPENRENTENVERSICHERUNGSVERTRAG ist auf einen Arbeitgeber ausgestellt und erstreckt sich auf mindestens 25 Arbeitnehmer Versicherungsscheininhaber,

Ein MELDENDES FINANZINSTITUT kann davon ausgehen, dass eine begünstigte natürliche Person (mit Ausnahme des Eigentümers) eines RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHE RUNGSVERTRAGS oder eines RENTENVERSICHERUNGS VERTRAGS, die eine Todesfallleistung erhält, keine MELDEPFLICHTIGE PERSON ist und dieses FINANZ KONTO als ein nicht MELDEPFLICHTIGES KONTO betrachten, es sei denn, dem MEL DENDEN FINANZINSTITUT ist bekannt oder müsste bekannt sein, dass der Begünstigte eine MELDEPFLICHTIGE PERSON ist.

Der Ausdruck GRUPPENRENTENVERSICHERUNGSVERTRAG bedeutet einen RENTENVERSICHERUNGSVERTRAG, bei dem die Anspruchsberechtigten natürliche Personen sind, die über einen Arbeitgeber, einen Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder eine andere Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind.

die Arbeitnehmer Versicherungsscheininhaber haben Anspruch auf einen ihrem Anteil entsprechenden Vertragswert und dürfen Begünstigte benennen, an die die Leistungen im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers zu zahlen sind, und

Der RÜCKKAUFSFÄHIGE GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAG oder der GRUPPENRENTENVERSICHERUNGSVERTRAG ist auf einen Arbeitgeber ausgestellt und erstreckt sich auf mindestens 25 Arbeitnehmer Versicherungsscheininhaber,

Der Ausdruck GRUPPENRENTENVERSICHERUNGSVERTRAG bedeutet einen RENTENVERSICHERUNGSVERTRAG, bei dem die Anspruchsberechtigten natürliche Personen sind, die über einen Arbeitgeber, einen Berufsverband, eine Arbeitnehmerorganisation oder eine andere Vereinigung oder Gruppe angeschlossen sind.

Jedwede Änderungen bei der Ausübung dieser Option durch einen Mitgliedstaat oder Andorra werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.

Ein MELDENDES FINANZINSTITUT darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf BELEGE verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder die BELEGE nicht zutreffend oder unglaubwürdig sind.

für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen

Angaben zum Vertrag bedeutet jede Information über den Frachtvertrag oder die Güter (einschlieȣlich Bestimmungen, Vermerke, Signaturen und Indossamente), die sich in einem Beförderungsdokument oder einem elektronischen Beförderungsdokument befindet.

Jetzt aber legimitieren wir diese Entscheidungen und können uns in Zukunft nicht mehr beklagen.

b) der Tag, an dem der Beförderer oder eine ausführende Partei die Güter übernommen hat, sofern aus den Angaben zum Vertrag nicht hervorgeht, dass die Güter an Bord eines Schiffs geladen worden sind.

(b) in anderen Fällen, in denen der Vertrag die Beförderung der Waren durch einen Beförderer einschließt, durch Übergabe der Waren an den ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer und durch Übergabe aller notwendigen Dokumente an den Käufer, die es diesem ermöglichen, die Waren von dem Beförderer, der die Waren hat, zu übernehmen, oder

Haftet der Frachtführer für gänzlichen Verlust der Güter, so hat er nur den Wert der Güter am Ort und Tag, an dem sie nach dem Frachtvertrag hätten abgeliefert werden müssen, zu ersetzen.

Indische und türkische Unternehmer besitzen erfolgreiche Textilbetriebe in ihren Ländern und schliessen mit ausländischen Käufern Verträge, um ihre Ware zu verkaufen.