Versammlungs und Vereinigungsfreiheit

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit werden unterdrückt.

Meinungs , Vereinigungs und Versammlungsfreiheit

Der Präsident. Das Wort hat Herr von der Vring für einen Antrag zum Verfahren.

ii) die Verweigerung des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Medienfreiheit sowie der Vereinigungs , Versammlungs und Bewegungsfreiheit

(7) Ausbau der gesetzlichen Garantien für die Meinungs , Presse , Versammlungs und Vereinigungsfreiheit nach Maßgabe der internationalen Standards

Elementare Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft, wie etwa freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit geraten zunehmend unter Druck.

Rufe nach Versammlungs und Vereinigungsfreiheit folgten.

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

Auch das Vorgehen hinsichtlich der Versammlungsfreiheit bleibt restriktiv.

i) der Gedanken , Gewissens und Religionsfreiheit, der Freiheit der Weltanschauung, der Versammlungs und Organisationsfreiheit sowie des Rechts der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit und freier, unabhängiger und pluralistischer Medien

d) das Recht auf Rede , Versammlungs und Vereinigungsfreiheit zu achten

3.1.1 Die Versammlungs und Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung gewährleistet und im Allgemeinen respektiert.

4.1 Die Versammlungs und Vereinigungsfreiheit wird durch die Verfassung gewährleistet und im Allgemeinen respektiert.

iii) die Einschränkungen der Religionsfreiheit sowie die nach wie vor bestehenden Hindernisse für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit, friedliche Versammlungen abzuhalten

c) über Fälle von Einschränkungen der Gedanken , Gewissens , Religions und Weltanschauungsfreiheit sowie der Vereinigungs , Versammlungs und Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung

2.1 Die Versammlungs und Vereinigungsfreiheit ist ein verfassungsgemäßes Recht und wird allgemein geachtet.

4.1 Die Versammlungs und Vereinigungsfreiheit ist ein verfassungsgemäßes Recht und wird allgemein geachtet.

Schlimmer noch Wahrscheinlich wird die Versammlungsfreiheit durch eine Flut von vorgeschlagenen Sicherheitsgesetzen eingeschränkt werden.

Die freie Meinungsäußerung, das Vereinigungs und das Versammlungsrecht werden in Laos erheblich eingeschränkt.

Ich hoffe inbrünstig, dass die Demokratie auf Kuba triumphieren wird und dass das bewundernswerte kubanische Volk die Versammlungs und Vereinigungsfreiheit, die Redefreiheit sowie die Freiheit, seine Insel zu verlassen zurückerhalten wird.

Wenn man keine Beschränkungen will, wenn man keine größere Rolle für den Staat will Das ist Amerika Demokratie, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Petitionsrecht bei der Regierung.

4.3 Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Versammlungs und Vereinigungsfreiheit besagt seinerseits, dass jede Person das Recht hat, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen.

Es handelt sich nicht mehr nur um Verletzungen der Meinungs , Vereins und Versammlungsfreiheit heute sind sogar die Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit und die Freiheit, zu treffen, wen man möchte, in Tunesien stark eingeschränkt.

d) die volle Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, namentlich der Pressefreiheit in allen Arten von Massenmedien, sowie die Vereinigungs und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten

e) die volle Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, namentlich der Pressefreiheit in allen Arten von Massenmedien, sowie die Vereinigungs und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten

e) alle Beschränkungen einer friedlichen politischen Betätigung sofort aufzuheben und das Recht der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Medien , Vereinigungs und Versammlungsfreiheit, in vollem Umfang zu garantieren

(Angehöriger der Sicherheitskräfte trägt die Hauptverantwortung für gravierende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln)

Ein weiterer Punkt, in dem in Deutschland ein mutmaßliches Demokratiedefizit diskutiert wird, ist die Wahl des Bundespräsidenten.

Sie wurde schon zuvor mehrmals inhaftiert und dabei gegen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen.

Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit Dies waren die Rechte, auf die am häufigsten Wert gelegt wurde, wahrscheinlich weil sie den langen Kampf um die Erneuerung der individuellen Freiheiten widerspiegelten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden.

Allerdings sollte die öffentliche Ordnung nicht auf Kosten der Meinungs oder der friedlichen Versammlungsfreiheit aufrecht erhalten werden.

in dieser Hinsicht erneut erklärend, dass jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung hat sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen,

5.1 Der vierte Zwischenbericht der Europäischen Kommission über Montenegro enthält keine einschränkenden Bemerkungen in Bezug auf die Versammlungs und Koalitionsfreiheit.

6.1 Der vierte Zwischenbericht der Europäischen Kommission über Montenegro enthält keine einschränkenden Bemerkungen in Bezug auf die Versammlungs und Koalitionsfreiheit.

Das heißt, sie haben ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen können.

p) die volle Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Meinungs , Gedanken , Gewissens und Religionsfreiheit sowie der Vereinigungs und Versammlungsfreiheit im gesamten Hoheitsgebiet Sudans zu gewährleisten

Durch kleinere Abschwungphasen unterbrochen, wuchsen Hamburger Wirtschaft und Handel weiter, auch durch die von Kaiser Wilhelm II.

Sie hielten Schilder mit der Aufschrift 31 hoch, in Anspielung auf Artikel 31 der russischen Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert.

Zweitens erklären wir deutlich, dass die Meinungs und Versammlungsfreiheit als Grundrechte respektiert werden müssen.

Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

3. Die sofortige und uneingeschränkte Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich Politiker, Journalisten, Studenten und Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und 4. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (einschließlich Pressefreiheit) wie von der iranischen Verfassung garantiert sowie die Verpflichtung des Iran zur Einhaltung eingegangener internationaler Verträge.

3.4 Der bürgerschaftliche Dialog erfordert die Achtung der Bürger und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Demonstrationsfrei heit.

3.4 Der bürgerschaftliche Dialog erfordert die Achtung der Bürger und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Demonstrations freiheit.

3.4 Der bürgerschaftliche Dialog erfordert die Achtung der Bürger und Menschenrechte, insbeson dere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Demonstrationsfrei heit.