Während seiner Regierungszeit wurden viele neue Gesetze beschlossen.

Alle drei Gesetze wurden im Reichsgesetzblatt Teil I Nr.

) Die Gesetze wurden im Namen des Kaisers im Reichsgesetzblatt kundgemacht.

Reichsrat Als weiteres Verfassungsorgan wurde der Reichsrat gebildet.

In manchen Bundesstaaten wie in Washington (1909), Mississippi (1912) oder Tennessee (1915) wurde tipping als Vergehen bestraft.

Viele der neuen Gesetze wurden innerhalb sehr kurzer Zeit verabschiedet.

Die Übertragung aus Kategorie II (National parks) in Kategorie V (Landschaftsschutzgebiet) wurde in Radio, Fernsehen und der Presse ausgiebig diskutiert.

70 aller Rechtsvorschriften werden heutzutage von Nachwuchsbeamten in Arbeitsgruppen verabschiedet.

Im vergangenen Jahrzehnt traten in Japan verschiedene Gesetze in Kraft, die Mülltrennung für Unternehmen und Einzelpersonen verbindlich vorschreiben.

Im Jahre 1901 wurde die Einwanderung von Nicht Europäern gesetzlich verboten (White Australia Policy).

Zu Präsident Nixon's Zeiten war Kriminalität der Hauptgedanke.

Auf der obersten Ebene gibt es Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden (ihre Zahl beträgt derzeit etwas mehr als 1 000).

Die islamischen Gesetze in Malaysia basieren auf religiöser Doktrin, werden jedoch von Landesparlamenten als Gesetze kodifiziert und verabschiedet.

Nach gängiger Auffassung spielen diese Elemente ökologischer Stabilität eine wichtige Rolle für die Landschaft und sind gesetzlich zu schützen.

So haben Georgien, die Ukraine und Usbekistan kürzlich neue Rechtsvorschriften zur Berufsbildung erlassen, und die Russische Föderation und Aserbaidschan wie auch einige andere Länder bereiten die Reformierung ihrer Rechtsvorschriften vor.

Zum Beispiel werden Frauen nicht mehr ihre Wohnungen ohne hijab und eine Anstandsdame verlassen dürfen Geschäfte werden den Verkauf von Hygieneartikeln oder Unterwäsche nicht mehr anzeigen dürfen

Man rechnet damit, dass das Provinzparlament im Grenzgebiet bald neue Gesetze nach Vorgaben der früheren Taliban Regierung Afghanistans verabschieden wird.

Viele Gesetze zeugen von ständigen Problemen durch Übergriffe der Weißen, die Holz aus dem Reservat stahlen.

Wir wis sen, wie stark Sie persönlich in Menschenrechtsfragen engagiert sind.

Louisiana ist einer von 11 Staaten, die ähnliche Gesetze erlassen haben, wobei Gerichte kürzlich solche Maßnahmen in Alabama und Mississippi für nicht verfassungsgemäß erklärt haben.

Umweltschützer heuerten Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Lobbyisten an, die dafür sorgten, dass Gesetze nicht nur im Kongress beschlossen, sondern auch in die Praxis umgesetzt wurden.

Wir sollten aus der Natur lernen Benehmen wir uns so, wie wir sollten, und halten wir die Gesetze, die wir selbst gemacht haben, ein.

Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben Gesetze und andere Regelungen zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten erlassen?

Sätze Sätze

Auffällig ist, dass in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze ohne einen entsprechen den Umsetzungsplan verabschiedet wurden.

Das scheint in Mexiko der Fall zu sein, wo vor kurzem neue Steuer und Wahlgesetze erlassen wurden aber nicht die, die das Land braucht.

Legislative ist die Gesetzgebende Versammlung (Duma) aus 34 Deputierten.

Die Kasachen, Ukrainer, Russlanddeutschen und Tataren sind die bedeutendsten ethnischen Minderheiten in der Oblast Omsk.

Ueberall werden Gesetze verabschieded, die es fuer Menschen strafbar machen, ihre Nahrungsmittel und Saatgutunabhängigkeit zu bewahren.

Das italienische Parlament, in dem Berlusconis Regierungskoalition eine überwältigende Mehrheit hält, hat vier Gesetze verabschiedet, die zum Ziel haben, den Ministerpräsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu schützen.

Néstor und Cristina haben es mit einem stark geschwächten Parlament zu tun Von regierungsnahen Abgeordneten verabschiedete Gesetze ermöglichen es dem Präsidenten, den Haushalt zu korrigieren und erforderliche und dringende Verfügungen zu erlassen, die Gesetzeskraft haben.

In diesem Sinne hat die Mehrheit der amerikanischen Regierungen seit 2009 neue Gesetze verkündet, die das Verfahren für die Registrierung oder den Urnengang erschweren.

Für die meisten von uns ist das keine Überraschung, nach all den seltsamen Gesetzen die das Parlament verabschiedet hat.

Sowohl der Reichskanzler, als auch die Reichsminister müssen zurücktreten, wenn der Reichstag ihnen das Vertrauen entzieht (Art.

Aber eine Integration nur um der Integration willen, oder um die Kosten für die nicht gerade billigen Sicherheitsvorkehrungen, die es zur Zeit gibt, einzusparen, halte ich für falsch.

Auffällig ist, dass in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze zur Umsetzung des Acquis ohne einen entsprechen den Umsetzungsplan verabschiedet wurden.

Dieser Status war nur möglich für die islamischen Einwohner von Mayotte und Einwanderer von den Komoren oder aus dem Nordwesten Madagaskars.

Zu Grimsby selbst gehört auch der 11.000 Einwohner umfassende Ort Scartho, der bereits vor dem Green Belt Gesetz in die Stadt eingemeindet wurde.

Abkommen, erlassen von der Weltorganisation für geistiges Eigentum der Vereinten Nationen, das Gesetze hervorbrachte, die es illegal machten, Schlüssel aus Entschlüsselungsprogrammen zu extrahieren, und es brachte Gesetze hervor, die es für illegal erklärten, Dateien in unverschlüsselter Version aus Entschlüsselungsprogrammen zu extrahieren, während diese liefen, und es brachte Gesetze hervor, die es illegal machten, Menschen zu erklären, wie man

1982 Verabschiedung der Gesetze zum Schutz von Kulturpflanzen und über den Einsatz von Kunstdünger.

Die demokratischen Kritiker prangern die parteipolitische Natur der verabschiedeten Gesetze an und sehen in ihnen als klares Ziel die Beeinflussung der Ergebnisse in den für 2012 ausschlaggebenden Staaten.

Solche Missbräuche sind aufgetreten, als präventive Einweisungen konstitutionell genehmigt wurden, wie in den Gesetzen, die einige US Bundesstaaten erlassen haben, um sexuell gewalttätige Raubtiere einzusperren.

Gerade in dieser Woche, am 29. April 2014, hat eine ganze Reihe von Anti Terrorismus Gesetzen die obere Kammer des Parlaments passiert. Diese Gesetzgebung gibt den staatlichen Stellen Machtinstrumente an die Hand, durch die das russische Internet noch stärker überwacht werden kann.

Bei diesem Verfahren wurde dem Wein der Zucker in Wasser gelöst zugegeben, um mit diesem Behandlungsschritt auch die Säure zu verdünnen.

Unter seinem Mandat wurden die so genannten Laizistischen Gesetze ( Leyes Laicas ) verabschiedet, die eine Reihe von Funktionen verstaatlichte, die vorher in der Hand der Kirche waren.