Drei potenzielle Ansätze sind diskutiert worden Gespräche ohne Vorbedingungen, Gespräche im Anschluss an einen Siedlungsstopp und Gespräche im Anschluss an die Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Es hat zwar zahlreiche bilaterale Gespräche gegeben, doch eine endgültige politische Lösung konnte bisher nicht erzielt werden.

Der Sicherheitsrat erkennt an, dass eine alle Seiten einschließende politische Regelung der Schlüssel zum Frieden in Sudan ist und dass die Gespräche einen Mechanismus zur Herbeiführung einer solchen Regelung in Darfur bieten.

Doch sollte klar sein, dass die aktuellen Gespräche die letzte Chance auf eine Verhandlungslösung für die Insel sind.

Auf der anderen Seite bemühte sich sein Kabinett um einen friedlichen Ausgleich mit den demokratischen politischen Parteien.

Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine volle Unterstützung für die intersudanesischen Friedensgespräche über den Darfur Konflikt in Abuja und stellt dabei fest, dass eine alle Seiten einbeziehende politische Regelung der Schlüssel zum Frieden in Sudan ist, dass die Gespräche einen Mechanismus für die Herbeiführung einer solchen Regelung bieten und dass die Afrikanische Union auch weiterhin eine Führungsrolle übernehmen sollte.

Die arabische Position ist, dass keine Annäherungsgespräche stattfinden können, bis Israel seinen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost Jerusalem einstellt.

Aus diesem Grund entwickelte sich die Forderung nach Einstellung der israelischen Siedlungstätigkeit zu einer internationalen nicht nur palästinensischen Bedingung für effektive Friedensgespräche.

In früheren Gesprächen stand ein Gebietstausch zur Debatte, der es Israel ermöglichen würde, die großen Siedlungen zu behalten und den Palästinensern dafür Land innerhalb Israels abzutreten.

Schließlich waren bei der innerstaatlichen Übereinkunft im Libanon das winzige Katar, beim Waffenstillstand für Gaza Ägypten und bei den israelisch syrischen Gesprächen die Türkei die Vermittler.

Ich bin zwar enttäuscht darüber, dass bei den Friedensgesprächen im letzten Jahr in Amerika keine abschließende Friedensvereinbarung geschlossen werden konnte, aber ich bin auch der Auffassung, dass diese Gespräche nicht völlig vergebens war.

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Abrechnungsdatum

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So als ob man die Welt an diese Tatsache erinnern wollte, genehmigte die israelische Regierung den Bau von 112 Wohneinheiten in einer Siedlung im Süden Bethlehems und von 1600 neuen Einheiten in Ostjerusalem genau zu dem Zeitpunkt, da der Verhandlungsbeginn unmittelbar bevorsteht.

Wenn überhaupt hat Israel den Siedlungsbau seit Aufnahme der letzten Verhandlungsrunde forciert. Zugleich stellt es höhere Forderungen, insbesondere was die Stationierung israelischer Truppen im Jordantal angeht.

2007 wurden Gespräche über den Status des Kosovo unter der Schirmherrschaft des Sonderbotschafters des UN Generalsekretärs, Martti Ahtisaari, geführt, die jedoch nicht zu einer abschließenden Lösung hinsichtlich des Status führten.

Geld regiert die Welt.

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Er braucht keinen Manager.

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(1) Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Abrechnung durch 1.1) Verbesserung der grenzüberschreitenden Abrechnungsdisziplin und 1.2) Vereinheitlichung der Abrechnungsperioden

Ich bin im Mai 2002 selbst nach Zypern gereist, um die beiden Führer zur Beschleunigung ihrer Gespräche, zur Lösung der Schlüsselfragen und zur Herbeiführung einer umfassenden Regelung noch in diesem Jahr zu ermutigen.

Sie darf mit niemandem sprechen.

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Streitbeilegung

Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss vorlegen.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 9

Artikel 17

Die Vertragsparteien erlassen Rechtsvorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen oder behalten diese gegebenenfalls bei.

Besondere Bestimmungen

Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.

Artikel 172