Auch in meiner Fraktion wurde ein neuer Vorschlag formuliert.

Auch sollte der Vorschlag Sprachenvorschriften für Gerichtsverfahren unberührt lassen.

Gewiß, eine Erhöhung der Verpflichtungser mächtigungen um 20 mag beträchtlich erscheinen,

Auch soll die Umweltleistung von Großfeuerungsanlagen, die integriert bewertet werden, nicht beeinträchtigt werden.

Auch sollte der Beurteilung der Umweltleistung von Großverbrennungsanlagen auf integrierter Basis nicht vorgegriffen werden.

Ich muss an dieser Stelle eine persönliche Voreingenommenheit gestehen.

9 . Unbeschadet ihres Initiativrechts sollte die Kommission

(14) Diese Verordnung sollte der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegenstehen.

Die Adressaten sollten ihre Vorgesetzten über jeden Versuch der nicht ordnungsgemäßen Einflussnahme bei der Erfüllung ihrer Aufgaben informieren .

Diese Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Verordnung ( EG ) Nr. ( XX ) gelten

Angemessene Schutzmaßnahmen für angeklagte Personen sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.

Die Tatsache, dass diese Änderungsanträge verworfen werden, kann das Votum über die Verordnung im Ganzen nicht beeinträchtigen.

Wir denken nicht, dass unsere Arbeit in irgendeiner Weise Vorurteile rechtfertigen sollte oder könnte gegenüber Menschen mit dem einen oder anderen Körperumfang.

Das bedeutet Einsatz von Marktmechanismen zur Ertragsoptimierung und Interventionen zur Einkommensverteilung.

Wenn es unsere Zeit zuließe, könnte ich noch zahlreiche weitere Beispiele anführen.

Eine Verlängerung der Abweichung sollte die Ergebnisse der Diskussionen über denkbare neue Ursprungsregeln für das APS nicht im Voraus beurteilen oder beeinflussen.

Dies verhindert nicht, dass eine Umsetzung auf dem Wege der Lizenzbedingung später erfolgt, nachdem sie möglich geworden ist.

1976 sprach sich die Bundesrepublik dagegen aus, weil nach ihrer Ansicht kein Fortschritt bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu ver zeichnen sei.

Diese Richtlinie sollte die freie Wahl des Vertragspartners durch eine Person solange nicht berühren, wie die Wahl des Vertragspartners nicht von dessen Geschlecht abhängig gemacht wird.

Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Beitrag so anspruchsvoll wie möglich sein muss, dass dies aber nicht zum Schaden anderer geografischer Gebiete erfolgen darf.

Ich bin natürlich ebenfalls der Meinung, daß wir politische Entscheidungen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden müssen, nicht beeinflussen dürfen.

Eine Verlängerung der Abweichung sollte die Ergebnisse der Diskussionen über denkbare neue Ursprungsregeln für das APS nicht im Voraus beurteilen oder beeinflussen.

Das ist auch die einzige Möglichkeit, die wir haben, wenn der Auftrag heißt, dass das Finanzpaket für Rumänien und Bulgarien die nächste Finanzielle Vorausschau nicht präjudizieren soll, aber umgekehrt die nächste Finanzielle Vorausschau auch den Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien nicht präjudizieren sollte.

Ohne die Befugnisse der Europäischen Kommission anzutasten, sollten die Vorgehensweisen und Konten der verschiedenen Seehäfen sollten

Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in dieses Abkommen aufgenommen wurden

Der derzeitige Finanzierungsschlüssel für diese Einsätze wird von dieser Regelung nicht betroffen.

In keinem Fall dürfen sie dazu führen, die nationale Prägung des Pro duktionsapparates zu verstärken und wieder Präferenzmärkte zu schaffen.

Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen.

Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat.

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.

Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden

Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 ist die Erstattungsbescheinigung nicht übertragbar.

Diese Entscheidung sollte unbeschadet gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften für den Artenschutz gelten.

Gemischter Rückübernahmeausschuss

Folgendes beeinträchtigen

Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR Abkommen aufgenommen werden

Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR Abkommen aufgenommen worden sind

Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR Abkommen aufgenommen wurden

Dabei achtet sie jedoch sehr darauf, dass die verwendeten Begriffe keinen Eingriff in ihr Initiativrecht darstellen und dass sie nicht unvereinbar mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt sein dürfen.

Jetzt möchte ich noch einige Worte zu dem Entschließungsantrag Gallagher sagen.

Das zweite Vorurteil.

Die diese Präsidentschaft begleitenden Bedenken sind jedoch nicht alle durch Vorurteile bestimmt.