In solchen Fällen bleiben die Hauptverpflichteten haftbar.

Es besteht eine Haftung der Staaten, die daran schuld sind.

Die haben detaillierte Erkenntnisse aus verfolgten Einzelfällen.

In einer ähnlichen Situation wurde die Firma haftbar gemacht.

Nur in Großbritannien, Finnland und Dänemark bestehen gesetzliche Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der juristischen Personen.

Überdies sind diese Wertpapiere dazu bestimmt, vom breiten Publikum gehalten zu werden und dies wird in Zukunft immer mehr der Fall sein.

Auftragnehmer, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, werden nicht haftbar gemacht.

Bei Katastrophen anderer Art haftet der Verursacher.

Nur die Hauseigentümer haften.

Wir neigen dazu, Fehler zu machen.

Das amerikanische Rechtssystem sorgt dafür, dass Firmen, die ein schadhaftes und speziell ein nicht sicheres Produkt herstellen, für die Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden.

Die betroffenen Parteien müssen nämlich die Möglichkeit erhalten, sich von der Beteiligung am Versandvorgang zurückzuziehen.

Die Erforderlichkeit beurteilt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme, nicht aber aus einer Rückschau.

alle Fälle von fahrlässigem Verhalten, Pflichtverletzung oder unzureichender Beratung, für die Versicherungs und Rückversicherungsvermittler haftbar befunden werden

Darum geht es, und dafür sind auch Vor schläge gemacht worden.

Auftragnehmer, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, können nicht nach Artikel 12 Absatz 1 haftbar gemacht werden.

Wer ist nun rechtlich für diese Perversion des Gesetzes und grundlegender moralischer Prinzipien verantwortlich zu machen?

Die Spediteure haften ungeachtet etwaiger eigener Unterlassungen für alle Zölle und Abgaben, die den Zollbehörden entgehen, nach den Bestimmungen des gemeinsamen Versandverfahrens.

Und alle Menschen machen mal Fehler.

Aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 kann ein Verkehrsunternehmen haftbar gemacht werden, wenn Verstöße festgestellt werden, die Fahrer zum Nutzen des Unternehmens begangen haben.

Verstößt eine Partei gegen die Regeln, darf nicht die andere Partei haftbar gemacht werden.

(8) Die Mitgliedstaaten haben auch sicherzustellen, dass gegen gemäß Artikel 7 verantwortliche juristische Personen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können (Artikel 8).

Ihr macht euch für sein Verbrechen haftbar.

So werden wir für eine volle zivilrechtliche Haftung der für die Freisetzung der Kulturen verantwortlichen Personen stimmen.

umfassen zumindest in den Fällen, in denen die juristische Person Taten nach Artikel 2 zu verantworten hat, strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen

Je stärker sie sich nach rechts auswölbt, desto ungleicher die Einkommensverteilung.

Den Änderungsantrag 12 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, denn wir brauchen wirksame Instrumente, um diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, für den Schaden, den sie anrichten, haftbar machen zu können.

Dies macht eine zusätzliche Überwachung unvermeidbar.

Meine Frage ist Wie können wir unsere Landwirte als Produzenten schützen, wenn sie letztendlich nicht wissen, was sie ihren Tieren füttern, und danach unter Umständen in die Haftung genommen werden?

In diesem Zusammenhang müßte auf jeden Fall die Möglichkeit bestehen, daß der Hauptverpflichtete für alle Warenarten ein zusätzliches Formular Nr. 5 des Papiers von der Bestimmungsstelle abstempeln läßt.

Gibt es für eine Schuld mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

Artikel 13

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, damit juristische Personen für zu ihren Gunsten begangene Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zur Rechenschaft gezogen werden können.

Solange man nicht die Verantwortung der Frachteigentümer einfordert, werden die Probleme meiner Ansicht nach nicht endgültig geregelt sein.

Außerdem hätten wir gerne eine vollständige Herstellerhaftung gesehen, die den Herstellern die Kosten für die Rücknahme auferlegt.

Die Muttergesellschaft wird haftbar gemacht, da sie das Verhalten der vollständig in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen entscheidend beeinflussen konnte.

Artikel 6(1) Dieser Bestimmung zufolge mussten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen entweder kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der haftbare Betreiber nicht zahlungsfähig ist, für die betreffenden Maßnahmen eine alternative Finanzierungsquelle finden.

In bestimmten Fällen, in denen kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der verantwortliche Betreiber nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine alternative Quelle zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen zu finden.

Wäre auch nur ein Kind aus welchem Grund auch immer mit dieser Bettdecke gestorben, so wäre das Unternehmen, das die Bettdecken produziert hätte, sehr wahrscheinlich haftbar gemacht worden.

ohne dir etwas daraus zu machen, daß er sich nicht reinigen will.

ohne dir etwas daraus zu machen, daß er sich nicht reinigen will.

obgleich es dich nicht zu kümmern hat, daß er sich nicht läutern will.

obgleich es dich nicht zu kümmern hat, daß er sich nicht läutern will.

Und es kümmert dich nicht, daß er sich nicht läutern will.

Und es kümmert dich nicht, daß er sich nicht läutern will.