In solchen Fällen bleiben die Hauptverpflichteten haftbar.

Auftragnehmer, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, werden nicht haftbar gemacht.

In einer ähnlichen Situation wurde die Firma haftbar gemacht.

Verstößt eine Partei gegen die Regeln, darf nicht die andere Partei haftbar gemacht werden.

Es besteht eine Haftung der Staaten, die daran schuld sind.

Die betroffenen Parteien müssen nämlich die Möglichkeit erhalten, sich von der Beteiligung am Versandvorgang zurückzuziehen.

Sie waren nicht gesetzlich belangbar.

Bei Katastrophen anderer Art haftet der Verursacher.

Die haben detaillierte Erkenntnisse aus verfolgten Einzelfällen.

The ECB shall not be liable

Die Erforderlichkeit beurteilt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme, nicht aber aus einer Rückschau.

alle Fälle von fahrlässigem Verhalten, Pflichtverletzung oder unzureichender Beratung, für die Versicherungs und Rückversicherungsvermittler haftbar befunden werden

Darum geht es, und dafür sind auch Vor schläge gemacht worden.

Auftragnehmer, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, können nicht nach Artikel 12 Absatz 1 haftbar gemacht werden.

Wer ist nun rechtlich für diese Perversion des Gesetzes und grundlegender moralischer Prinzipien verantwortlich zu machen?

davon nicht belegbar wg. GS I Anrechnung

In welchem Fall wir nicht haften.

Nur in Großbritannien, Finnland und Dänemark bestehen gesetzliche Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der juristischen Personen.

ohne dir etwas daraus zu machen, daß er sich nicht reinigen will.

ohne dir etwas daraus zu machen, daß er sich nicht reinigen will.

obgleich es dich nicht zu kümmern hat, daß er sich nicht läutern will.

obgleich es dich nicht zu kümmern hat, daß er sich nicht läutern will.

Und es kümmert dich nicht, daß er sich nicht läutern will.

Und es kümmert dich nicht, daß er sich nicht läutern will.

und dir obliegt es nicht, wenn er sich nicht läutert.

und dir obliegt es nicht, wenn er sich nicht läutert.

Airline haftet nicht Sturz auf Fluggastbrücke

Nicht so grob, Mademoiselle. Sonst falle ich noch auseinander.

Wahrscheinlich muss er den Job aufgeben.

Dies macht eine zusätzliche Überwachung unvermeidbar.

Überdies sind diese Wertpapiere dazu bestimmt, vom breiten Publikum gehalten zu werden und dies wird in Zukunft immer mehr der Fall sein.

Das darf nicht länger geduldet werden, und Behörden, die es versäumen, dem Recht Geltung zu verschaffen, sollten ihrerseits für daraus entstehende Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden.

davon nicht belegt nicht belegbar (ab 1997)

Es ist nicht opportun, daß die Mitgliedstaaten dies entscheiden oder den Diensteanbieter für den Inhalt der Informationen verantwortlich machen.

Solange man nicht die Verantwortung der Frachteigentümer einfordert, werden die Probleme meiner Ansicht nach nicht endgültig geregelt sein.

Außerdem hätten wir gerne eine vollständige Herstellerhaftung gesehen, die den Herstellern die Kosten für die Rücknahme auferlegt.

Die Muttergesellschaft wird haftbar gemacht, da sie das Verhalten der vollständig in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen entscheidend beeinflussen konnte.

Artikel 6(1) Dieser Bestimmung zufolge mussten die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen entweder kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der haftbare Betreiber nicht zahlungsfähig ist, für die betreffenden Maßnahmen eine alternative Finanzierungsquelle finden.

In bestimmten Fällen, in denen kein Betreiber haftbar gemacht werden kann oder der verantwortliche Betreiber nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine alternative Quelle zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen zu finden.

Neuregelungen für die Verfahren in der Zukunft

Das amerikanische Rechtssystem sorgt dafür, dass Firmen, die ein schadhaftes und speziell ein nicht sicheres Produkt herstellen, für die Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden.

Wäre auch nur ein Kind aus welchem Grund auch immer mit dieser Bettdecke gestorben, so wäre das Unternehmen, das die Bettdecken produziert hätte, sehr wahrscheinlich haftbar gemacht worden.

(61) Die Mitgliedstaaten müssen sollten auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.

Wer haftet?

Im Konkreten heißt das, dass sie keine Personenkontrolle oder Personendurchsuchung erzwingen können.