Die neue Charta wird, wenngleich sie noch nicht verbindlich ist, ihre Auswirkung in rechtlicher Hinsicht zeitigen.

a) eine verbindliche Rechtsgrundlage festgelegt werden

a) eine verbindliche Rechtsgrundlage festgelegt werden

Politische Erklärungen zu den skizzierten Fragen würden als internationale Verträge bei den Vereinten Nationen registriert und so Rechtsverbindlichkeit erlangen.

Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich .

Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich .

Article 40 Entry into force and binding nature 1 .

In diesem Fall erscheinen sie in allen Amtssprachen der Gemeinschaft .

a) die Notwendigkeit der Festlegung einer verbindlichen Rechtsgrundlage

2.7 Der Beschluss Nr. 768 2008 EG richtet sich an die Institutionen der Union und ist ein für Unternehmen, natürliche Personen und Mitgliedstaaten unverbindlicher Rechtsakt.

2.7 Der Beschluss Nr. 768 2008 EG richtet sich an die Institutionen der Union und ist ein für Unter nehmen, natürliche Personen und Mitgliedstaaten unverbindlicher Rechtsakt.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Auf dem Gipfeltreffen von Nizza war nämlich nicht über den rechtlich bindenden Charakter der Charta befunden worden, so dass sie eine Grundsatzerklärung ohne bekräftigte rechtliche Relevanz geblieben war.

Auf dem Gipfeltreffen von Nizza war nämlich nicht über den rechtlich bindenden Charakter der Charta befunden wor den, so dass sie eine Grundsatzerklärung ohne bekräftigte rechtliche Relevanz geblieben war.

Als verbindliche Rechtsakte bringen sie unmittelbare Verpflichtungen für Dritte mit sich .

Als Garantie ausdrücklich genannt werden zudem verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen.

Auch im Völkerrecht gelte die vertragliche Haftung des Staates insoweit, als ein einseitiger Rechtsakt bindende Wirkung habe, wenn bewiesen werden könne, dass die Erklärung öffentlich und in der Absicht abgegeben worden sei, den Erklärenden zu binden.

Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.

7.1 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt die Charta der Grundrechte der EU rechtsverbindliche Wirkung mit einer den Verträgen vergleichbaren Rechts gültigkeit34.

Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Arbeit, aber keinen bindenden Rechtsrahmen.

Werden wir es also schaffen, in Cancún eine rechtsverbindliche Übereinkunft zu unterzeichnen?

Daher werden sie auch de facto zu rechtsverbindlichen Normen.

Der EFSF Rahmenvertrag ist am 4 . August 2010 in Kraft getreten und seither verbindlich .

Eine rechtliche Bindungswirkung der Grundzüge fehlt. Allerdings kann durchaus von einer politischen Bindung an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gesprochen werden.

Die LIBE Fraktion spricht sich für eine Charta der Grundrechte aus, doch sollte die Frage ihres rechtsverbindlichen Charakters so lange offen bleiben, bis der Inhalt der Charta feststeht.

Die Charta muß durch ihre Einbindung in den Vertrag rechtlich verbindlich sein.

Sie enthält jedoch eine bindende rechtliche Forderung, nämlich dass dadurch die Umwelt keinen Schaden erleiden darf.

4. Welche Aussichten bestehen gegebenenfalls, daß für die bevorstehenden Europäischen Wahlen dieser Zustand erforderlichenfalls im Zu sammenwirken mit den übrigen Mitgliedstaaten geändert wird?

Nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe 'Charta' ist der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention voll und ganz mit der Verankerung einer Charta vereinbar, die einen konstitutionellen Wert und verbindliche Rechtskraft besitzt.

Ebenso wie die Stellungnahmen anderer Gemeinschaftsorgane sind die Stellungnahmen der EZB nicht rechtsverbindlich .

In dieser Analyse beschränken wir uns darauf, die wesentlichen Bestandteile dieser Struktur zu untersuchen.

Die bestehende Rechtsgrundlage bietet dafür keine Möglichkeit.

Die Resolution 181 eine nicht bindende Empfehlung hatte keinen rechtlichen Status.

Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Empfehlungen zur Kenntnis, die nicht verbindlich sind

Die Vertragsparteien nehmen die folgende Empfehlung zur Kenntnis, die nicht verbindlich ist

Meine Wahl hat auch noch einen anderen Aspekt.

Anders als die Protokolle haben die Erklärungen keine rechtliche Verbindlichkeit man kann sie also nicht ändern, aufheben oder in Kraft lassen mit der Aufhebung der Bestimmungen der Verträge, auf die diese Erklärungen sich beziehen, verlieren diese jegliche Relevanz.

In Beschlüssen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben und sie sind für die Vertragsparteien verbindlich.

Was dies be trifft, so besteht also keine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Haushaltsausschuß und der Kommission. sion.

Zwar sind die von der EZB verabschiedeten Rechtsinstrumente für die nicht dem Euroraum angehörenden EU Mitgliedstaaten nicht verbindlich , aber der Erweiterte Rat , und demzufolge die NZBen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten , müssen sich an den statistischen Aufgaben der EZB beteiligen .

Andererseits könnten selbstregulierende Maßnahmen als Fundament dienen und oder zusätzlich zu den verpflichtenden Rechtsvorschriften eingesetzt werden (d. h. in Einrichtungen, wo die Gesetzgebung noch nicht greift oder in solchen, die nicht unter das Rauchverbot fallen).

Dieses Dokument ist als rechtsverbindliches Dokument ungeeignet, da es keinen Rechtstext darstellt.

Es ist nun einmal so, dass der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren rechtlich unverbindlich ist. Somit können auch keine Sanktionen verhängt werden, da keine Rechtsgrundlage dafür besteht.

Daher fällt die Bilanz der sozialpolitischen Aktionen der Gemeinschaft im Unter suchungszeitraum 1958 1974 recht dürftig aus.