Anwendung von Zwangsmaßnahmen

Wir bestätigen ferner die Befugnis des Sicherheitsrats, Zwangsmaßnahmen zu verfügen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und wiederherzustellen.

Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen

Für die Zehn ist die atomare Abrüstung ein Thema von allergrößter Bedeutung.

Für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gilt Folgendes

Manchmal wird als opferlose Straftat auch eine solche Tat bezeichnet, durch die zwar ein Schaden entsteht, dieser aber nicht einzelnen Individuen zuordenbar ist.

Sofern dies mit den Grundzügen seiner Rechtsordnung vereinbar ist, leistet ein ersuchter Vertragsstaat jedoch Rechtshilfe, wenn sie keine Zwangsmaßnahmen umfasst.

Die Polizei wendete bei der Befragung von Verdächtigen Zwangsmittel an.

54 172 Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen

Zwar bleibt die Durchsetzung im Sinne von Zwangsmitteln den Staaten vorbehalten, doch ist eine zwangbewehrte Durchsetzung selbst dort selten, wo es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt.

Erlauben Sie mir scherzhaft zu sagen, dass meine Frage doch etwas inquisitorischer gemeint war.

Einige beruhten jedoch auf einer Kombination, die mehr erzwungen als einvernehmlich war.

Als Nächstes käme eine Zwangsumstrukturierung der unbesicherten Verbindlichkeiten insolventer Banken.

Ich möchte sie zum einen als erzwungenes Modell und zum anderen als einvernehmliches Modell bezeichnen.

Ein erzwungener Regimewechsel war allerdings noch nie der Schlüssel zu demokratischem Übergang.

Allerdings müssen für Zwangsmaßnahmen klare Grenzen gelten.

Zwangsmittel zum Abbau eines übermäßigen Defizits (Artikel III 184 Absätze 9 und 10)

Eine Demokratisierung durch Zwang hat ihre Grenzen, wie die USA im Irak feststellen mussten.

Sri Lanka Erzwungene Geburtenkontrolle in drei Dörfern

Ungeeignete Wohnverhältnisse sind ein Hauptgrund für soziale Isolation.

Die Zwangsmaßnahmen müssen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen.

Beseitigung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen als Mittel politischer und wirtschaftlicher Druckausübung.

Zu diesen militärischen Aktionen darf zweierlei zählen Alle notwendigen Maßnahmen , um eine Flugverbotszone durchzusetzen und alle notwendigen Maßnahmen ... um die Zivilbevölkerung sowie von Zivilisten bewohnte und von Angriffen bedrohte Gebiete zu schützen.

Daraufhin nutzt die Regierung ihre Macht dazu, die Preissteigerungen zu deckeln.

Doch hat es kaum die Möglichkeit, Zwang auszuüben, weil es jedermann frei steht, eine Alternative auszuprobieren.

Auch ein Diktator muss auf seine Schergen attraktiv wirken oder sie dazu verleiten können, seine Zwangstechniken anderen gegenüber auszuüben.

In jüngerer Zeit, nachdem die Unterscheidung zwischen sexueller Orientierung und Sexualverhalten weiterreichendes Verständnis erlangt hatte, wurde dies geändert, sodass nur praktizierende Homosexuelle das Königreich nicht ererben werden.

Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorbehalten.

Die schwierigsten Fälle, die stets die stärksten Emotionen auslösen, sind mit dem Einsatz militärischer Gewalt verbunden.

Es scheint, als verwehrte man den Gefangenen jeden Rechtsschutz, so dass man ungestört mit den Zwangsverhören fortfahren kann.

Es sind Zwangsmaßnahmen, aber es geht noch nicht um militärische Gewalt.

Benötigt wird eine umfassende Strategie, die auch Zwangsmaßnahmen beinhaltet, aber über diese hinausgeht.

Beseitigung einseitiger extraterritorialer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen als Mittel politischer und wirtschaftlicher Druckausübung

Kenntnis nehmend von dem Widerstand der internationalen Gemeinschaft gegen einseitige extraterritoriale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen,

4.2 Zur Frage von Zwangsmaßnahmen Im Dokument der Kommission wird lang und breit der Themenkomplex Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung behandelt.

Bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen werden die Rechte des Einzelnen gebührend geachtet.

Arbeitnehmerorganisationen. Gefahrenverhütung auf

Dies ist der Grund, warum Griechenland insolvent und eine zwangsweise Restrukturierung seiner staatlichen Schulden unvermeidbar ist.

Um dem abzuhelfen, hätte der Bericht verbindliche Maßnahmen vorschlagen müssen.

Bei Zwangsmaßnahmen muss die freie Atmung des Rückzuführenden gewährleistet sein.

In den Berichten werden etwaige Zwischenfälle, Zwangsmaßnahmen und medizinische Maßnahmen vermerkt.

Politische Rahmenbedingungen wiederum beruhen auf Normen und Institutionen, aber auch auf dem Management des Gewalteinsatzes.

Human Rights Watch berichtet über Folterungen, brutale Verhörmethoden und über die schlechten Haftbedingungen, die dort herrschen. Wir haben ein eigenes Dossier, in dem weitere Informationen und Berichte zu den Zone9 Bloggern zu finden sind.

In Ziffer 139 des Gipfelergebnisses schlägt sich die unbequeme Wahrheit nieder, dass jede Strategie zur Erfüllung der Schutzverantwortung unvollständig bleibt, wenn sie nicht die Möglichkeit kollektiver Zwangsmaȣnahmen vorsieht, wozu auch Sanktionen oder in Extremfällen militärische Zwangsmaȣnahmen gehören.

Dies würde eine Abkehr von jenen Versuchungen eines Regimewechsels durch Zwangsmaßnahmen bedeuten, die die amerikanische Diplomatie während der ersten Amtszeit Bushs so behindert haben.