Die Änderungsanträge des Parlaments sind essentiell, um die Rechtssicherheit für die Bürger der EU sicherzustellen.

1.16 Es bestehen erhebliche Bedenken auf der Ebene der EU Verträge und des Verfassungsrechts in Bezug auf die Frage, in was für einem Verhältnis die im Rahmen der ISDS ergehenden Urteile zur Rechtsordnung der EU stehen.

1.17 Es bestehen erhebliche Bedenken auf der Ebene der EU Verträge und des Verfassungsrechts in Bezug auf die Frage, in was für einem Verhältnis die im Rahmen der ISDS ergehenden Entscheidungen zur Rechtsordnung der EU stehen.

1.17 Es bestehen erhebliche Bedenken auf der Ebene der EU Verträge und des Verfassungsrechts in Bezug auf die Frage, in was für einem Verhältnis die im Rahmen der ISDS ergehenden Urteile zur Rechtsordnung der EU stehen.

Um sich auf den EU Beitritt vorzubereiten, hat die Türkei enorme und ernsthafte rechtliche, politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet.

Die Verantwortung der Europäischen Union für die internationale Rechtsordnung kann dadurch weitaus besser Gestalt annehmen als vordem.

Ich gehe davon aus, daß Paragraph 71 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom Jahre 1993, der sich auf Straftaten in anderen Mitgliedstaaten bezieht, tatsächlich nicht für die Schweiz und die Isle of Man gilt.

Als Anreiz für EU Ausführer, Qualitätserzeugnisse außerhalb der EU zu vermarkten, und um ihre Investition zu schützen, muss unbedingt für den Rechtsschutz von geografischen Angaben der Europäischen Union gesorgt werden.

Internationale Rechtsordnung und Menschenrechte

Die internationale Rechtsordnung und die Menschenrechte

Internationale Rechtsordnung und Menschenrechte

Kapitel IV Internationale Rechtsordnung und Menschenrechte

5.2.4 Umfassendes spezifisches EU Rechtsinstrument

Sie unterliegen Beschränkungen, nicht denen Ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung, sondern denen der internationalen Rechtsordnung.

1.2.2 Der Rechtsrahmen in der EU

Hätte es nicht die Möglichkeit gegeben zu sagen, wir akzeptieren das trotzdem, ohne daß man damit gegen bestehendes Recht verstoßen hätte?

Zur Vorbereitung von EURO1 auf den Beitritt von Banken aus den neuen EU Mitgliedstaaten hat der Systembetreiber Rechtsgutachten zu den betreffenden Rechtsordnungen eingeholt , um zu überprüfen , ob EURO1 auch nach dem Beitritt dieser Banken dem Grundprinzip I ( solide Rechtsgrundlage ) entsprechen würde .

3.5 Die Rechtsordnung wird häufig übersehen und erfordert besonderes Augenmerk.

4.5 Die Rechtsordnung, ein häufig übersehenes Element, erfordert besonderes Augenmerk.

Ungarn steht auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung.

Diese Verletzung der internationalen Rechtsordnung kann nicht hingenommen werden.

1) Zugang zur EU (sichere legale Wege)

4.4 Damit die Kohärenz und die Rechtssicherheit gewährleistet sind, sollten neue Initiativen auf einzelstaatlicher und auf EU Ebene einem Test auf Binnenmarktverträglichkeit unterzogen werden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die juristische Kontrolle wieder voll funktionsfähig machen, das Vertrauen in die Rechtssicherheit der EU wieder herstellen und die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft festigen.

Antidiskriminierung und der Schutz der Menschenrechte gewinnen in der EU Rechtsordnung zunehmend an Bedeutung, die vollständige Umsetzung der EU Antidiskriminierungsvorschriften auf nationaler Ebene muss aber durch entsprechende Strategien und konkrete Maßnahmen unterstützt werden.

Vielmehr handelt es sich um die Forderung nach einer gerechten internationalen Rechtsordnung.

Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die letztendliche Verantwortung zu tragen hätten, besäße die EU die Autorität, um sich für den Weltfrieden und eine internationale Rechtsordnung einsetzen zu können.

Länder mit einer formal entwickelten Rechtsordnung entwickeln effektivere rechtliche Institutionen als solche, die auf übernommene Gesetze bauen oder gezwungen wurden, darauf zu bauen.

2.13 Für Elektroautos gibt es bislang keinen angemessenen europäischen Rechtsrahmen.

3.1 Rechtsgrundlage für die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

3.1 Rechtsgrundlage für die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grund rechte

Art und Rechtsinstrument möglicher EU Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherungssysteme für Versicherungen

Er muß sich auf die wirklichen Rechtsprobleme sowie auf den Rechtsschutz der Unionsbürger konzentrieren können.

Aber auch die rechtliche Seite muss in Ordnung sein.

Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für

Die Empfehlungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

1.2 Der aktuelle Rechtsrahmen der EU zu GVO durchläuft derzeit Veränderungen.

Gewährleistung der Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU.

Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens wird ein Vergleichsverfahren zwischen den komorischen Behörden und dem Reeder des EU Schiffes eingeleitet, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Herr Pasqua hat eine Verfassung als die Grundlage einer neuen Rechtsordnung definiert.

Im Interesse einer glaubwürdigen Parteibildung auf europäischer Ebene bedarf es einer soliden Rechtsgrundlage.

Die Geschlossenheit und Integrität eines Rechtssystems liegt den Menschen sehr am Herzen.

Für die Art der Erbringung 1

LV In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der Europäischen Union sein.

Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung odvjetnici ).