Bieten denn die bestehenden Auslieferungsabkommen hier nicht genügend Möglichkeiten?

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.

Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz.

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann.

Im Jahre 1996 schlossen die USA acht neue Aus lieferungsabkommen mit karibischen Staaten sowie eines mit Frankreich für dessen karibische Überseedepartements.

Die Auslieferung unterliegt in jedem Fall den im Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen oder bestimmten Bedingungen unterwerfen kann.

Auslieferung

Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt.

Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an.

b) falls sie dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung annehmen, bemühen sich darum, gegebenenfalls Auslieferungsverträge mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu schließen, um diesen Artikel umzusetzen.

b) falls er dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung ansieht, bemüht sich darum, gegebenenfalls Auslieferungsverträge mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu schließen, um diesen Artikel anzuwenden.

Artikel 44

Türkische Auslieferungsersuchen

Den Auslieferungsbescheid.

Haben Sie die Auslieferungspapiere?

Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung

Artikel 34

Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslieferungsverträge kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.

Sekretariat

Ich unterschrieb die Auslieferungspapiere.

Nun, keine Schwierigkeiten wegen der Auslieferung.

Gold oder andere Güter werden in harte Währung umgetauscht, und der Kunde kann Devisen in die Währung seiner Wahl umwechseln.

Vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts und seiner Auslieferungsverträge kann der ersuchte Vertragsstaat, wenn er festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaats eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.

b ) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten

Zunächst zum Auslieferungsabkommen.

Dann würde ich Sie damit allein lassen.

Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung .

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus möglichst weitgehend zu verstärken, namentlich auch, wo erforderlich, durch den Abschluss bilateraler Verträge über Auslieferung und Rechtshilfe

Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten und werden in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag als der Auslieferung unterliegende Straftaten im Einklang mit den in diesen Verträgen niedergelegten Bedingungen aufgenommen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Verträge und insbesondere die Bestimmungen zum Asylrecht und zum Schutz bei Abschiebung und Auslieferung eingehalten werden?

Britische Polizei stellt Assange einen Auslieferungsbescheid zu

Wird die Zusammenarbeit auf die Finanzierung der Abschiebungen reduziert?

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen.

Colom bürgt für die Auslieferung Portillos in die Vereinigten Staaten

Zwischen 1973 und 1979 ist das ständige Personal des Parlaments um etwa 11 jährlich gestiegen.

Türkische Auslieferungsersuchen. Ent schließungsantrag (Dok.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf jede Straftat ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als die erforderliche Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens ansehen.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

Erhält eine Vertragspartei, die die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

In den Fällen, in denen einschlägige Daten bereits im Rahmen des Berichterstattungsmechanismus der Konferenz der Vertragsparteien erhoben werden, vermeidet die Versammlung der Vertragsparteien eine Doppelarbeit.

Darüber hinaus enthält der Vertragsentwurf zur Auslieferung eine Bestimmung, die, soweit mir bekannt ist, keine Präzedenz im internationalen Auslieferungsrecht hat.