Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen

Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

Somit kam Degussa für den vollständigen Erlass von Geldbußen in Betracht.

Entsprechend wird Flexsys die Geldbuße vollständig erlassen.

im Falle der Schweiz Informationen, die nach Artikel 49a Absatz 2 KG und den Artikeln 8 bis 14 der Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen erlangt wurden

Akzo werden als dem Unternehmen, das die Kommission zuerst von diesem Kartell unterrichtet hat, Geldbußen erlassen.

Wie nachfolgend dargelegt, hat Deltafina seinen Anspruch auf Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung verloren.

( Deltafina , das führende italienische Verarbeitungsunternehmen) bei der Kommission einen Antrag gemäß der damals neu erlassenen Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (die Kronzeugenregelung ).

Am 27. Jänner 2003 gewährte die Kommission Degussa einen bedingten Erlass der Geldbußen gemäß Ziff. 15 der Kronzeugenregelung.

Der Präsident. Zu Punkt 12 liegt der Änderungsantrag Nr. 42 von Frau Macciocchi und anderen vor.

Immunität vor

Im Dezember 2002 informierte die Degussa die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der HP und in der PBS Industrie und äußerte den Wunsch, mit der Kommission entsprechend der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ( Kronzeugenregelung ) zusammenzuarbeiten.

a) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen

c) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates einzuführen und das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe am Ende ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Ausfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates auszuführen.

Die Untersuchung im Kautschukchemikaliensektor wurde eingeleitet, nachdem im Juni 2002 dem von Flexsys im April 2002 gestellten Antrag auf einen bedingten Erlass von Geldbußen stattgegeben worden war.

Sie reichen von hohen Geldstrafen bis hin zu unmittelbaren Einschüchterungen.

Angeborene Immunität besteht seit der Geburt und wurde meist über die Plazenta durch Antigene Antikörper der Mutter erreicht.

Dauer der Immunität

II GELDBUSSEN

IV GELDBUSSEN

BUSSGELDER

GELDBUßEN

Ziffer i) gilt nicht für Zivilverfahren, a) die sich aus von einem Vertrag ergeben, den ein Bediensteter des Zentrum nicht ausdrücklich und auch nicht implizit als Vertreter des Zentrums geschlossen hat, oder b) die von einem Dritten wegen Schäden aufgrund eines durch ein Fahrzeug verursachten Unfalls im Gaststaat angestrengt werden.

Nicht weniger bedeutsam ist die Immunität vor Strafverfolgung.

Keine Geldstrafen.

a) Geldstrafen

Bußgelder EUR

Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann

Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann,

a) persönliche Unverletzlichkeit, einschließlich der Immunität von Festnahme oder Haft

Die Schutzwirkung beginnt etwa 10 Tage nach der Verabreichung des Impfstoffs.

Artikel 22 Geldbußen

VI GELDBUSSEN

Dadurch blieb wertvolle mittelalterliche Bausubstanz erhalten.

Immunität

Artikel 18

Artikel 19

Die Immunität gegenüber Keuchhusten hält nicht ein Leben lang an, ob man nun geimpft wurde oder ob man eine natürliche Immunität hat, weil man die Krankheit durchgemacht hat.

a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme seines persönlichen Gepäcks

a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks

Aus Gründen, die in der Entscheidung ausführlich erläutert werden, erfüllt keines der Unternehmen die Bedingungen für eine vollständige Befreiung von der Geldbuße, für eine wesentlich niedrigere (d. h mindestens 75 ) oder auch nur erheblich niedrigere (d. h zwischen 50 und 75 ) Festsetzung der Geldbuße.

Aufteilung der Geldbußen

4.14 Geldbußen und Zwangsgelder

In der Praxis lediglich Geldstrafen.