b) Immunität von der Straf , Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß dem Wiener Übereinkommen

Immunität staatlicher Amtsträger von ausländischer Strafgerichtsbarkeit, Immunität internationaler Organisationen von der Gerichtsbarkeit, Schutz von Personen im Katastrophenfall, Schutz persönlicher Daten beim grenzüberschreitenden Informationsfluss und Extraterritoriale Gerichtsbarkeit.

Das Personal der EUAM Ukraine genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Die dem Personal der EUAM Ukraine gewährten Vorrechte und seine Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Ukraine befreien dieses nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats oder der EU Organe.

Die Vorrechte, die den Teammitgliedern gewährt wurden, und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Ein Staat kann sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn er

Das EUNAVFOR Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Straf , Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Die Immunität der Mitglieder des EUCAP Personals von der Gerichtsbarkeit Nigers befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

Das EUCAP Personal genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Republik Niger, sofern die zuständige Behörde nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

Immunität vor

Die Immunität der Mitglieder des EUNAVFOR Personals von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUAM Ukraine von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Immunität eines Staates und seines Vermögens von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates vor dessen Gerichten.

Auf das Leben in der Landschaft wirkten sich zudem eine steigende Zahl von städtischen Verordnungen ( Mandate) aus, die einerseits moralische (z.B.

Strengt ein Mitglied des EUCAP Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

Der Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union kann je nach Lage des Falles auf die Immunität des EUNAVFOR Personals von der Gerichtsbarkeit verzichten.

Strengt ein Mitglied des EUNAVFOR Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

c) Immunität von der Straf oder Zivilgerichtsbarkeit in Bezug auf seine in seiner Eigenschaft als Verteidiger vorgenommenen Handlungen, einschließlich seiner mündlichen und schriftlichen Äußerungen.

Strengt ein Mitglied des Personals der EUAM Ukraine ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats.

c) Immunität von der Straf oder Zivilgerichtsbarkeit hinsichtlich der in seiner amtlichen Eigenschaft als Verteidiger vorgenommenen Handlungen, einschließlich seiner mündlichen und schriftlichen Äußerungen.

Strengt ein Teammitglied ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

a) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen

c) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates einzuführen und das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe am Ende ihres Dienstes frei von allen Gebühren, Zöllen, Ausfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben des Gaststaates auszuführen.

Die EUJUST THEMIS, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf , Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei gemäß dem Wiener Übereinkommen.

Angeborene Immunität besteht seit der Geburt und wurde meist über die Plazenta durch Antigene Antikörper der Mutter erreicht.

Ein Staat genießt nach Maßgabe dieses Übereinkommens in Bezug auf sich selbst und sein Vermögen Immunität von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates vor dessen Gerichten.

Dauer der Immunität

Ziffer i) gilt nicht für Zivilverfahren, a) die sich aus von einem Vertrag ergeben, den ein Bediensteter des Zentrum nicht ausdrücklich und auch nicht implizit als Vertreter des Zentrums geschlossen hat, oder b) die von einem Dritten wegen Schäden aufgrund eines durch ein Fahrzeug verursachten Unfalls im Gaststaat angestrengt werden.

an einem Verfahren beteiligt, das mit einem von diesem Rechtsträger getätigten privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft im Zusammenhang steht, so bleibt die Immunität dieses Staates von der Gerichtsbarkeit unberührt.

So wird festgelegt, dass bestimmte Personen der Rechtsprechung des Gerichtshof nicht unterstellt sind, weil sie laut Völkerrecht Immunität genießen.

Nicht weniger bedeutsam ist die Immunität vor Strafverfolgung.

Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Immunität vor Geldbußen

Ausdrückliche Zustimmung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit

Sofern die betreffenden Staaten nichts anderes vereinbart haben, kann sich ein Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich bezieht auf

Der Entsendestaat oder das betroffene EU Organ können auf die dem Personal der EUAM Ukraine gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats verzichten.

Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit

Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann

Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann,

Ein Staat, der in einem Verfahren, das vor dem Gericht eines anderen Staates gegen ihn eingeleitet wurde, eine Widerklage erhebt, kann sich vor diesem Gericht für die Hauptklage nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

C. Dieser Artikel steht dem Ausgleich oder der Entschädigung aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts jedweden Staates nicht entgegen.

a) persönliche Unverletzlichkeit, einschließlich der Immunität von Festnahme oder Haft

Die Schutzwirkung beginnt etwa 10 Tage nach der Verabreichung des Impfstoffs.

Somit kam Degussa für den vollständigen Erlass von Geldbußen in Betracht.