3.2 In rechtlicher und normativer Hinsicht

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL VII (FINANZIELLE HILFE UND BESTIMMUNGEN ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND KONTROLLEN) KAPITEL 2 (BESTIMMUNGEN ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND KONTROLLEN)

betroffene Rechts und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben

Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.

wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die nicht erfolgen kann und

Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt.

andererseits,

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind

Form der Auskunftserteilung

Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.

Ausarbeitung von Rechts und Verwaltungsvorschriften einschließlich für die Privatisierung von Grund und Boden

Ausarbeitung von Rechts und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Privatisierung von Grund und Boden

Ausbau der Rechts und Verwaltungsvorschriften

Weitere hohe Prozess und Regulierungskosten drohen.

Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich Ausbildung des betreffenden Personals,

Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen.

Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.

Bereich Informationstechnik die Einrichtung eines internen Forums für Zulassungsangelegenheiten, um Gespräche über gesetzliche, genehmigungsrechtliche und verfahrenstechnische Fragen zu fordern.

2.2 Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und rechtliche Kohärenz

Oftmals ist der Umgang mit sexuellen Themen rechtlich geregelt.

Ein Großteil des rechtlichen und regulatorischen Rahmens ist bereits vorhanden.

Die plötzliche Umkehr vom Mittwoch ist der jüngste rechtliche Rückschlag für die Pruitts regulatorische Rollback Agenda.

4.5.3 Schaffung eines sicheren und anerkannten Rechtsrahmens auf europäischer Ebene.

a) es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Marktzutrittsschranken

Artikel 157

Artikel 224

1.8 Haben sich die rechtlichen regulatorischen Rahmenbedingungen für Ihre Mitglieder in den letzten Jahren oder Monaten verändert?

Artikel 17 Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen ( 1 ) Der T2S Programm Vorstand strebt an , die laufende Ein haltung der maßgeblichen rechtlichen und aufsichtlichen Anfor derungen sowie Überwachungsanforderungen durch die Zentral verwahrer zu unterstützen .

(c) ob und gegebenenfalls wie sie den nationalen Markt sowie rechtliche und regulatorische Bedingungen berücksichtigen

Ermittlung etwaiger rechtlicher, normativer, administrativer und sonstiger Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren.

12) Der Aktionsplan sollte formelle Regelungen zur Verfolgung der rechtlichen und regulativen Entwicklungen vorsehen.

9.7 Schließlich muss die Transparenz und Stabilität des gesetzlichen und normativen Rahmens gewährleistet werden.

Artikel 10

Rechts und Verwaltungsvorschriften, die den Markteintritt behindern, wie Genehmigungen und Zulassungen durch Behörden oder die Existenz etwaiger Normen

v) Schaffung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens mit dem Ziel, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern

Aber bei Governance Fragen geht es nicht nur um Institutionen, sondern auch um die Entwicklung geeigneter politischer Konzepte und die Gewährleistung angemessener rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen.

Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei.

für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen

In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

ein Unternehmen der anderen Vertragspartei Waren erwerben oder verwenden muss, die heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft in der die Regelung anwendenden Vertragspartei sind, wobei weder bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert noch ein Anteil an der Menge oder am Wert ihrer heimischen Produktion vorgeschrieben werden dürfen oder dass

Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Verwaltungs oder damit zusammenhängenden Verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist.

PROTOKOLL Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 des Ab Werk Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ein Betriebs , Geschäfts oder Berufsgeheimnis verletzt würde.

Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt.