3.2 In rechtlicher und normativer Hinsicht

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL VII (FINANZIELLE HILFE UND BESTIMMUNGEN ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND KONTROLLEN) KAPITEL 2 (BESTIMMUNGEN ÜBER BETRUGSBEKÄMPFUNG UND KONTROLLEN)

betroffene Rechts und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben

Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.

wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die nicht erfolgen kann und

Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt.

andererseits,

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind

Form der Auskunftserteilung

Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.

Ausarbeitung von Rechts und Verwaltungsvorschriften einschließlich für die Privatisierung von Grund und Boden

Ausarbeitung von Rechts und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Privatisierung von Grund und Boden

Ausbau der Rechts und Verwaltungsvorschriften

Weitere hohe Prozess und Regulierungskosten drohen.

Information und Sensibilisierung der Akteure, einschließlich Ausbildung des betreffenden Personals,

Ausbau der Leistungsfähigkeit, Modernisierung und Vernetzung der Zollverwaltungen.

2.2 Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und rechtliche Kohärenz

Bereich Informationstechnik die Einrichtung eines internen Forums für Zulassungsangelegenheiten, um Gespräche über gesetzliche, genehmigungsrechtliche und verfahrenstechnische Fragen zu fordern.

Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.

Ein Großteil des rechtlichen und regulatorischen Rahmens ist bereits vorhanden.

Artikel 224

Artikel 157

4.5.3 Schaffung eines sicheren und anerkannten Rechtsrahmens auf europäischer Ebene.

a) es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Marktzutrittsschranken

Oftmals ist der Umgang mit sexuellen Themen rechtlich geregelt.

(c) ob und gegebenenfalls wie sie den nationalen Markt sowie rechtliche und regulatorische Bedingungen berücksichtigen

9.7 Schließlich muss die Transparenz und Stabilität des gesetzlichen und normativen Rahmens gewährleistet werden.

Artikel 10

Ermittlung etwaiger rechtlicher, normativer, administrativer und sonstiger Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren.

Artikel 17 Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen ( 1 ) Der T2S Programm Vorstand strebt an , die laufende Ein haltung der maßgeblichen rechtlichen und aufsichtlichen Anfor derungen sowie Überwachungsanforderungen durch die Zentral verwahrer zu unterstützen .

Die plötzliche Umkehr vom Mittwoch ist der jüngste rechtliche Rückschlag für die Pruitts regulatorische Rollback Agenda.

v) Schaffung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens mit dem Ziel, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern

Aber bei Governance Fragen geht es nicht nur um Institutionen, sondern auch um die Entwicklung geeigneter politischer Konzepte und die Gewährleistung angemessener rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen.

für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen

Abweichende Rechts und Verbraucherschutzrahmen, Steuerpolitiken und fragmentierte Infrastrukturen28 schaffen rechtliche und wirtschaftliche Barrieren für den Marktzugang29.

12) Der Aktionsplan sollte formelle Regelungen zur Verfolgung der rechtlichen und regulativen Entwicklungen vorsehen.

Wenn man die höheren Preise ebenso wie die erfolgten Garantieleistungen mit in Betracht zieht, wird die zusammenhaltsschädigende Wirkung auf die Unter schiede noch verstärkt.

1.8 Haben sich die rechtlichen regulatorischen Rahmenbedingungen für Ihre Mitglieder in den letzten Jahren oder Monaten verändert?

Regelungssystem Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften für eine Gute Herstellungspraxis, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die rechtliche Befugnis zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften gewährleisten.

Auch Regulierungsvorschriften und maßnahmen öffentlicher Einrichtungen können den Binnenmarkt beeinflussen.

1.5 In diesen Bestimmungen müssen die Parameter für ihre Anerkennung, die einzuhaltenden Grundsätze wie auch ihre Grenzen als ergänzendes Regulierungsinstrument innerhalb des betreffenden Rechtssystems klar geregelt sein.

1.5 In diesen Bestimmungen müssen die Parameter für ihre Anerkennung, die einzuhaltenden Grundsätze wie auch ihre Grenzen als zusätzliches Regulierungsinstrument innerhalb des betreffenden Rechtssystems klar geregelt sein.

4.1 Die Agentur unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei, die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen der Netz und Informationssicherheit zu erfüllen.

3.2 Der vorgeschlagene Regelungsrahmen umfasst Änderungen an 76 Rechtsakten, zumeist Verordnungen und Richtlinien in unterschiedlichen Bereichen.

Angaben zum nationalen rechtlichen Rahmen (und zum Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU) für Intermediäre außer Kreditinstitute.