(') Diese Mittel sind in Kapitel 100 aufgeführt.

(a) die Erfüllung gemäß Abschnitt 2 verlangen,

Kapitel 13 Abschnitt C Unterabschnitt II gilt nicht für Streitigkeiten, die das vorliegende Kapitel betreffen.

(c) gemäß Abschnitt 5 den Vertrag beenden und gemäß Kapital 17 die Erstattung des bereits gezahlten Preises verlangen,

Artikel 9 gilt auch für Bewertungen gemäß diesem Kapitel.

tätig werdend nach Kapitel VII,

(') Diese Mittel sind in Kapitel 10.0 eingesetzt.

(c) gemäß Abschnitt 4 den Vertrag beenden und

(d) den Preis gemäß Abschnitt 6 mindern und

(') Entspricht Kapitel 53 des Haushaltsplans 1979.

Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(') Unter Kapitel 100 eingesetzt.

(') In Kapitel 10.0 eingesetzt.

(') Diese Mittel sind in Kapitel 10.0 eingesetzt.

Sofern in der Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, finden Anhörungen des Schiedspanels öffentlich statt.

Dazu gehören friedliche Maȣnahmen nach Kapitel VI der Charta, Zwangsmaȣnahmen nach Kapitel VII und oder die Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Abmachungen nach Kapitel VIII.

Besondere Folgen der schwerwiegenden Verletzung einer Verpflichtung nach diesem Kapitel

(b) seine eigene Leistung gemäß Abschnitt 3 zurückhalten,

(b) seine eigene Leistung gemäß Abschnitt 4 zurückhalten,

(e) Schadensersatz gemäß Kapitel 16 verlangen.

Auf koordinierte Aktionen und gemeinsame Aktionen anwendbare allgemeine Bestimmungen nach diesem Kapitel

Der Rat hat diesen Betrag auf 1 000 000 ERE (bei Kapitel 100 eingesetzt) gekürzt.

Bei Fragen, die sich aus Abschnitt B dieses Kapitels oder Artikel 294 Absatz 4 ergeben, macht keine der Vertragsparteien von der Streitbeilegung nach Kapitel 13 Gebrauch.

Für den Fall, dass der Besitzer des Butterschmalzes gemäß diesem Kapitel auch Butterschmalz gemäß Kapitel II besitzt, muss er über die im Rahmen der einzelnen Kapitel in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse getrennt Buch führen.

Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.

Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Kapitel behandelten Angelegenheiten.

L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

(') In Kapitel 100 eingesetzt. (') Davon sind 2 000 000 ERE in Kapitel 100 eingesetzt.

Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Abschnitts 3 Unterabschnitte 1 und 3 und des Titels V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) Artikel 406 sowie die Verfahrensordnung in Anhang XXXIII und der in Anhang XXXIV festgelegte Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Vermittler (im Folgenden Verhaltenskodex ).

(a) Machbarkeitsstudien zur Beurteilung der Realisierbarkeit von Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten

Die Zahlungsermächtigungen dieses Kapitels sind um 10 825 000 ERE gemäß der nachstehenden Aufgliederung zu erhöhen

Artikel 37

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, ihre Fähigkeit zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit von Pflanzen und Tieren zu wahren.

Β Ausgleich Die Mittelansätze des Kapitels 27 sind um 70 700 ERE zu kürzen

Einnahmen Die Einnahmen sind um 2 800 ERE zu erhöhen

unter Berücksichtigung der unter Buchstabe c vorgesehenen Überprüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an andere Einrichtungen abzugeben, die in Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) genannt sind.

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta,

A Ausgaben Die Zahlungsermächtigungen des Kapitels 11 sind um 14 200 ERE zu erhöhen Kapitel 11 Ursprünglicher Betrag 12 982 000 ERE Erhöhung 14 200 ERE

Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, bemühen sich die Vertragsparteien darum zu gewährleisten, dass die EU Hilfe in enger Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Finanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.

Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fallen, unter der entsprechenden Sammelposition von Kapitel 98 dieser Nomenklatur erfasst.

Gelingt es Nicht Haushalts Kunden nicht, mit einem Versorger einen Preis für Erdgas oder Strom zu vereinbaren, der niedriger als oder ebenso hoch wie der regulierte Preis für Erdgas oder Strom ist, so sind Nicht Haushalts Kunden berechtigt, für die Strom oder Erdgasversorgung zum geltenden regulierten Preis einen Vertrag mit einem Versorger zu schließen.

Die nach diesem Artikel beschafften Informationen werden den Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme vorgelegt.

Im Zuge der Annäherung hebt die Republik Moldau Bestimmungen ihres internen Rechts auf und beseitigt interne Praktiken, die mit dem Unionsrecht oder ihren an das Unionsrecht angenäherten internen Rechtsvorschriften in den handelsbezogenen Bereichen des Titels V (Handel und Handelsfragen) nicht zu vereinbaren sind.

Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und Know how im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen,

Artikel 89