Artikel 28 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Siegel juristischer Personen.

Rechtsinstrumente Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel außer Banknoten und Münzen sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung

(b) sie ihrer Einigung Rechtswirkung verleihen wollen und

Artikel 32 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel.

Er findet Anwendung vom 1. Februar 2007.

(k) die Rechtswirkung des Ergebnisses des AS Verfahrens.

Das Zweckvermögen Liegenschaften wurde mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 von der LSH abgespalten.

Es gibt einen Termin ( date 1 ') für den rechtswirksamen Vollzug dieser Fusion

Deutschland hat dargelegt, dass mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 die IB aus dem Vermögen der LSH abgespalten wurde.

Zu diesem Zweck schließen die EU LAK Stiftung und die vorläufige Stiftung die erforderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutschland ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen.

einen Präsidenten und

2) Auf viele Sektoren wird sich auch der neue rechtliche Rahmen für chemische Erzeugnisse (REACH) auswirken.

Mobilität der Arbeitskräfte ).

Die Kommission sollte diese technischen Standardentwürfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht annehmen , um ihnen Rechtskraft zu verleihen .

endgültiger Wirkung

IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen, ihr Inhalt jedoch unverändert bleiben muss

Artikel 20 enthält die Vorschriften über die Rechtswirkung elektronischer Signaturen natürlicher Personen.

Das wurde an die Koordinatoren weitergegeben.

Wir sind bereit, den Realitäten in diesem Haushaltsplan ins Auge zu sehen und das zu tun, was am besten für das Parlament ist.

vorläufiger Wirkung

Rückwirkend ist übrigens immer ein anfechtbarer Rechtsbegriff gewesen, so daß nicht auszuschließen ist, daß auch diese Verordnung ange fochten wird.

Aber dies hat der Rechtsausschuß auch insofern be rücksichtigt , als man in Wirklichkeit gar keine Rechtsgrundlage brauche.

IN DER ERWÄGUNG, dass einige dieser Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen, ihre Rechtswirkung jedoch unverändert bleiben muss,

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. April 2013 gewährt werden.

Mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 und bilanzieller Rückwirkungsfiktion auf den 1. Januar 2003 ist ebenfalls die Liegenschaftsverwaltung Schleswig Holstein (LVSH) als eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen Liegenschaftsverwaltung Schleswig Holstein mit Sitz in Kiel errichtet worden.

Artikel 35 betrifft die Rechtswirkung von Daten, die mittels eines elektronischen Zustelldienstes abgesendet oder empfangen wurden.

Tom trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Ab dem ..... ( ) dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen

Ab dem ..... ( )

Antiemetische Wirkung In präklinischen Studien mit Paliperidon wurde eine antiemetische Wirkung beobachtet.

Es ist dringend notwendig, dass der CTBT in der ganzen Welt so schnell wie möglich rechtsgültig wird.

3.12 Bis jetzt bleiben die Auswirkungen rechtlicher Bestimmungen zur Förderung des grenzübergreifenden elektronischen Handels begrenzt.

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Sie Ihre Forderung erneuert, dieser Charta eine tatsächliche Rechtswirkung zu verleihen.

Im Rahmen dieses Absatzes gilt Folgendes a) eine Überprüfung kann entweder vor oder nach Umsetzung der Vorabauskunft von dem Bediensteten, dem Amt oder der Behörde, die die Vorabauskunft erteilt hat, von einer höheren oder unabhängigen Verwaltungsbehörde oder von einer Justizbehörde vorgenommen werden b) ein Mitglied ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 1 einzuräumen.

Darüber hinaus werden Szenarios aufgezeigt , bei denen Fusionen zum gleichen Termin wie auch zu unterschiedlichen Terminen rechtswirksam vollzogen werden .

Können Signaturerstellungsdaten zur Erzeugung einer rechtswirksamen Signatur verwendet werden, so

(b) dass die Parteien über die Rechtswirkungen einer solchen Vereinbarung informiert werden, bevor sie einer empfohlenen Lösung zustimmen

STUDIE ÜBER DIE NEUSTRUKTURIERUNG DER TÄTIGKEIT DER ZOLLAGENTEN UND DER KAMMER DER ZOLLAGENTEN

Die Begründung ist, daß es sich hier um die Angleichung einer Rechtsvorschrift handelt, die die Kommission vorgeschlagen hat.

Schlecht formulierte Vorabentscheidungsfragen können dem Ziel einer Verdeutlichung des Rechts entgegenwirken.

In meiner Fraktion wurden die Folgen und die rechtlichen Auswirkungen dieses Berichts rege diskutiert.

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann.

Ab 1. April 2008

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010

Zum zweiten Aspekt Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen können mir beipflichten, dass es in keiner Rechtsordnung Vorschriften gibt, deren Nichteinhaltung keinerlei Auswirkung hätte.