Artikel 28 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Siegel juristischer Personen.

(b) sie ihrer Einigung Rechtswirkung verleihen wollen und

Artikel 32 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel.

Er findet Anwendung vom 1. Februar 2007.

(k) die Rechtswirkung des Ergebnisses des AS Verfahrens.

Es gibt einen Termin ( date 1 ') für den rechtswirksamen Vollzug dieser Fusion

2) Auf viele Sektoren wird sich auch der neue rechtliche Rahmen für chemische Erzeugnisse (REACH) auswirken.

Mobilität der Arbeitskräfte ).

Artikel 20 enthält die Vorschriften über die Rechtswirkung elektronischer Signaturen natürlicher Personen.

Das wurde an die Koordinatoren weitergegeben.

Wir sind bereit, den Realitäten in diesem Haushaltsplan ins Auge zu sehen und das zu tun, was am besten für das Parlament ist.

Rechtsinstrumente Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel außer Banknoten und Münzen sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung

Rückwirkend ist übrigens immer ein anfechtbarer Rechtsbegriff gewesen, so daß nicht auszuschließen ist, daß auch diese Verordnung ange fochten wird.

Aber dies hat der Rechtsausschuß auch insofern be rücksichtigt , als man in Wirklichkeit gar keine Rechtsgrundlage brauche.

Artikel 35 betrifft die Rechtswirkung von Daten, die mittels eines elektronischen Zustelldienstes abgesendet oder empfangen wurden.

Es ist dringend notwendig, dass der CTBT in der ganzen Welt so schnell wie möglich rechtsgültig wird.

3.12 Bis jetzt bleiben die Auswirkungen rechtlicher Bestimmungen zur Förderung des grenzübergreifenden elektronischen Handels begrenzt.

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Sie Ihre Forderung erneuert, dieser Charta eine tatsächliche Rechtswirkung zu verleihen.

Darüber hinaus werden Szenarios aufgezeigt , bei denen Fusionen zum gleichen Termin wie auch zu unterschiedlichen Terminen rechtswirksam vollzogen werden .

Können Signaturerstellungsdaten zur Erzeugung einer rechtswirksamen Signatur verwendet werden, so

(b) dass die Parteien über die Rechtswirkungen einer solchen Vereinbarung informiert werden, bevor sie einer empfohlenen Lösung zustimmen

STUDIE ÜBER DIE NEUSTRUKTURIERUNG DER TÄTIGKEIT DER ZOLLAGENTEN UND DER KAMMER DER ZOLLAGENTEN

Die Begründung ist, daß es sich hier um die Angleichung einer Rechtsvorschrift handelt, die die Kommission vorgeschlagen hat.

Schlecht formulierte Vorabentscheidungsfragen können dem Ziel einer Verdeutlichung des Rechts entgegenwirken.

In meiner Fraktion wurden die Folgen und die rechtlichen Auswirkungen dieses Berichts rege diskutiert.

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann.

Zu diesem Zweck schließen die EU LAK Stiftung und die vorläufige Stiftung die erforderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutschland ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen.

einen Präsidenten und

Die daraus folgende Verwirrung bewog die IAU, im Jahre 1928 die neue GMT in Universal Time (UT) umzubenennen.

Zweitens kann der Gerichtshof auf Antrag feststellen, dass die Rechtswirkungen von Verordnung und Richtlinie fortgelten.

Das Zweckvermögen Liegenschaften wurde mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 von der LSH abgespalten.

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung eines Rechtsvakuums sollte dieser Beschluss ab dem Tag der Verabschiedung des Beschlusses 2003 106 EG in Kraft sein

Absatz 2 betrifft die für den Nachweis einer Rechtshandlung nach Artikel 16 zulässigen Beweisarten.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam änderte die Kommission zugleich die Rechtsgrundlage von 100 A in 152.

Deutschland hat dargelegt, dass mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 die IB aus dem Vermögen der LSH abgespalten wurde.

Artikel 2 der Ratsverordnung Erkennt dem gemeinsamen Unternehmen Rechtspersönlichkeit zu, damit es alle zur Erreichung seines Zwecks nötigen Rechtsgeschäfte vornehmen kann.

Die Kommission sollte diese technischen Standardentwürfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht annehmen , um ihnen Rechtskraft zu verleihen .

Dies ist eine einmalige Gelegenheit für die verbleibenden acht Länder, den CTBT zu ratifizieren, so dass er rechtskräftig werden kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408 71 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke

Daneben haben sich als Folge der Erweiterung der Europäischen Union die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien grundlegend gewandelt.

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen,

Auch die Wirksamkeit von Marketinganstrengungen könnte dadurch erhöht werden und die Vergrößerung des rechtmäßig verfügbaren Angebots könnte sich zudem als wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Piraterie erweisen.

Obwohl es einen rechtlichen Rahmen für die Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen gibt, existiert der soziale Dialog vorerst nur in der Theorie.

Die Kommission ist sich dieser Schwäche sehr wohl bewußt und hat in dem Bestreben, eine dynamischere Entwicklung in Gang zu bringen, 1989 eine Pilotgruppe gegründet, der eine bestimmte Anzahl hochrangiger, in ihrer Organisation finden Dialog zwischen den Sozialpartnern zuständiger Vertreter angehören.

die Verbesserung der Fähigkeit der Zehn, in Ab stimmung mit anderen auf Krisen in der Welt dem gemeinsamen Interesse entsprechend zu reagieren,